AfD Bünde: Probleme erkennen und handeln – Schluss mit der Schönrederei!

Finanzen:

In nur wenigen Jahren hat es die rotgrüne Mehrheit samt ihrer Bürgermeisterin geschafft, eine florierende Stadt mit einem ehemalig stattlichen Millionenvermögen bis an die finanzielle Handlungsunfähigkeit herabzuwirtschaften. So sagte die Bürgermeisterin beim Haushalt 2025 (Zitat), dass Bünde im Jahre 2028 insolvent sein werde.
Wie dem entgegengesteuert werden soll und ob das die Vorstellung der bisherigen Mehrheit samt Bürgermeisterin für die Zukunft unserer Stadt ist, bleibt bislang deren Geheimnis.
Wir als AfD Bünde fordern als Sofortmaßnahme:
– Einen globalen Minderansatz (GMA) bei allen freiwilligen Leistungen ab Haushalt 2026 von 5 %
– Rückbesinnung auf die originären Aufgaben einer Stadtverwaltung mit effektiver Aufgabenkritik
– Einstellungsvorbehalt und Einstellungsgenehmigung durch den Rat der Stadt Bünde
– Umschichtungen im Personalbereich zugunsten der Sicherheitsverbesserung in Bünde
– keine weiteren Steuererhöhungen zu Lasten von Gewerbe und Haushalten, sondern einen eisernen Sparkurs.

Innere Sicherheit:

Wir als AfD fordern seit langem die Einführung und Umsetzung eines flexiblen Sicherheitskonzeptes, das jeden Anschlag in Deutschland beurteilt und lernt, ob so etwas aufgrund der Gegebenheiten auch in Bünde möglich wäre; wir befürworten hier auch bauliche Investitionen. Sicherheit zu gewährleisten ist erste Pflicht der Kommunalpolitik. Dazu gehört auch eine Verstärkung des Ordnungsdienstes.
Wir fordern ferner eine deutlich stärkere Polizeipräsenz an den neuralgischen Orten im Stadtgebiet.
Markenkern der AfD ist die Bekämpfung der illegalen Migration. Auch wenn die Kommune hier nur ausführendes Organ ist: Recht und Gesetz müssen gerade in der Migrationspolitik wieder eingehalten werden. Und dieses muss wieder Grundeinstellung und Grundvoraussetzung jeglichen Verwaltungshandelns sein.

Stadtentwicklung:

Eine zentrale Straße in Bünde ist die Bahnhofstrasse. Seit Jahren ist sie das Stiefkind der Politik.
Leerstände, verrottende Gebäude und eine zunehmende Vermüllung kennzeichnen dieses ehemalige Aushängeschild Bündes. Ein „Leerstandsmanagement“ seitens der Stadt doktert an den Symptomen herum, während die Situation von Jahr zu Jahr schlimmer wird. Wir als AfD fordern ein neues städtebauliches Konzept speziell für die Bahnhofstrasse. Lediglich Klein-Klein und immer wieder neue Situationsbeschreibungen lösen nicht das Problem. Hier gilt es, in langfristigen Kategorien zu denken und zu planen.

(Foto: Arend Janzon, Spitzenkandidat der AfD Bünde und stellvertretender Kreis- und Stadtverbandsvorsitzender)

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