Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 13.09.2020 werden in Nordrhein-Westfalen neue Kommunalparlamente, Bürgermeister und Landräte gewählt. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme über die Zusammensetzung des Herforder Kreistags sowie der Stadt- und Gemeinderäte, bestimmen ebenfalls, wer Bürgermeister Ihrer Stadt oder Gemeinde wird und wer dem Kreis Herford für weitere 5 Jahre als Hauptverwaltungsbeamter vorstehen darf.

Und da ist es wieder, das wiederkehrende Ritual, das Werben der politischen Parteien, von denen Sie sonst sie letzten 6 Jahre fast nichts gehört haben außer wohlfeile Zeitungsartikel in den beiden größeren Regionalzeitungen. Ihre Befindlichkeiten in den Zeiten zwischen den Wahlen interessieren indes wenig, denn Sie haben kein nennenswertes Mitspracherecht, Bürgerentscheide und Bürgerbeteiligungen sieht die Landesverfassung zwar vor, in der Praxis sind diese jedoch an entsprechende Hürden gebunden. In der Schweiz hingegen ist das anders, da gehören Volksabstimmungen, auch und gerade auf kommunaler Ebene, über elementare, das Leben verändernde Massnahmen bzw. Großinvestitionen, zum Alltag und damit zum Leben dazu. Wir sind u.a. angetreten, dieses wesentliche Element der Basisdemokratie auch hier bei uns im Kreis Herford zum Alltag zu machen, d.h., Sie an Planungen und Entscheidungen stärker zu beteiligen. Denn das Gemeinwesen gehört Ihnen und die Kommunalpolitiker haben dieses nur in Ihrem Sinne zu verwalten und in Ihrem Sinne zu handeln. Das ist jedoch im NRW des Jahres 2020 sehr schwierig, da die Kommunen und die kommunalen Gebietskörperschaften (Kreise) faktisch zu Befehlsempfängern von Brüssel, Berlin und Düsseldorf degradiert sind und vieles, was im Kreistag oder den Stadt-und Gemeinderäten beschlossen wird, wird auf oberer Ebene vorgegeben, die Kommune hat nur noch Einfluss auf die lokale Ausführung der Vorgaben.

Wir wollen versuchen, das in den nächsten 5 Jahren zu ändern und dem Subsidiaritätsprinzip wieder mehr Geltung verschaffen. Das sieht vor, das alle Dinge, die lokal und regional entschieden werden können, auch lokal und regional entschieden werden.

Außerdem werden wir uns vor eine massvolle Ausgabenpolitik einsetzen, die den Bürger nicht mehr belastet, sondern die Mittel auf die wesentlichen Dinge fokussiert, auf die kommunale Infrastruktur (Krankenhäuser, Schulen und Straßen) und das Geld nicht in ideologischen Beschäftigungsprojekten für Linke und Grüne aller Coleur versenkt. Wir stehen ebenso ein für für die Einhaltung unserer Verfassung und Rechtsnormen und verurteilen daher die aus unserer
Sicht rechtswidrige „Integrationsversuche“ von Menschen durch das kommunale integrationszentrum des Kreises Herford , die in der Bundesrepublik Deutschland keine legale dauerhafte Auffenthaltserlaubnis haben.

Ebenso stehen wir für den Erhalt des Eigenen, der eigenen deutschen Traditionen, unserer kulturellen Werte und wenden uns gegen eine Vergottung des Fremden, was in Zeiten eines von den übrigen Parteien propagierten „totalen Multikulturalismus“ eine echte Herausforderung darstellt.

Wir, der Kreisverband Herford der Alternative für Deutschland, stellen uns in diesem Jahr erneut Ihrem Votum für den Kreistag Herford, wo wir unsere erfolgreiche, die etablierten Parteien störende Arbeit, die wir mit 2 Abgeordneten seit 2014 leisten, in den nächsten 5 Jahren fortführen möchten. Wir treten außerdem in diesem Jahr erstmalig für den Stadtrat Bünde an und bitten Sie auch hierfür uns Ihr geschätztes Vertrauen.