++ Programm der AfD für die Kreistagswahlen in Herford 2025 ++

++ Programm der AfD für die Kreistagswahlen in Herford 2025 ++

1) Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und der finanziellen Handlungsfähigkeit des Kreises und der Kommunen:

Der Kreis Herford steht vor der Aufgabe, trotz begrenzter Mittel eine verlässliche und bürgernahe Verwaltung sicherzustellen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kreisumlage maßvoll gestaltet und die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden im Kreis gestärkt werden. Entscheidungen sollen vor Ort getroffen werden, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.

2) Klare Linie in der Migrations- und Integrationspolitik:

Wir stehen für eine konsequente Politik gegenüber illegal zugewanderten Personen und lehnen deren Integration und Einbürgerung ab. Seit 2015 wurden zahlreiche Menschen ohne formelle Rechtsgrundlage aufgenommen – eine Entwicklung, die den sozialen Frieden im Kreis Herford belastet. Die bisher durch den Kreis geleistete Betreuung, insbesondere unbegleiteter Minderjähriger, verursacht erhebliche Kosten und bindet wichtige Ressourcen.
Der Familiennachzug eröffnet weitere Belastungspotenziale, die wir nicht zulassen können. Integration ist eine Bringschuld des Individuums – keine Aufgabe für den Steuerzahler. Wer dauerhaft nicht zur Lebensweise unserer Gesellschaft passt, ist überfordert – und davon profitieren weder die einheimische Bevölkerung noch diejenigen, die vermeintlich Schutz suchen. Die finanziellen Mehrbelastungen durch unkontrollierte Zuwanderung sind für uns dauerhaft inakzeptabel.

3) Erhalt der Kreiskliniken Herford-Bünde als Träger der stationären Gesundheitsversorgung:

Die Kreiskliniken Herford-Bünde sind ein zentraler Bestandteil der medizinischen Versorgung im Kreis Herford. Ihre finanzielle Schieflage ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass notwendige Investitionen nicht in ausreichendem Umfang vom Land NRW finanziert wurden. Statt gesetzlich vorgesehene Mittel einzufordern, mussten Kredite aufgenommen werden, die nun den Kreis und die Kliniken belasten.
Wir fordern, dass der Kreis Herford gemeinsam mit den Kommunen politischen und juristischen Druck auf das Land ausübt, damit dieses die Zins- und Tilgungslasten für die Investitionsdarlehen übernimmt und die Kliniken finanziell entlastet. Nur so kann die medizinische Versorgung im Kreis langfristig gesichert werden. Der Kreis Herford ist für diese Investitionskosten nicht zuständig und auch nicht in der Lage, sie dauerhaft zu tragen.

4) Pflege und Verbesserung der Kreisstraßen und Infrastruktur:

Die Kreisstraßen im Kreis Herford befinden sich insgesamt in einem befriedigenden Zustand. Wir setzen uns dafür ein, diesen Standard zu erhalten und gezielt zu verbessern. Dabei soll der Kreis für eine solide und sichere Infrastruktur sorgen, ohne die Bürger durch unnötige Vorschriften, Einschränkungen oder Gängelungen zu belasten. Straßenunterhaltung und Verkehrssicherheit stehen im Vordergrund – nicht ideologische Experimente oder zusätzliche Belastungen für die Menschen vor Ort.

5) Schlanke und effektive Kreisverwaltung:

Wir streben eine Verwaltung an, die für die Bürgerinnen und Bürger transparent, effizient und handlungsfähig ist. Der Kreis Herford soll sich auf seine originären Aufgaben konzentrieren und unnötige bürokratische Ballastaufgaben abbauen. Doppelstrukturen, überbordende Vorschriften oder unnötige Kontrollen sollen reduziert werden. Eine schlanke Verwaltung entlastet die Mitarbeiter, spart Steuergeld und sorgt dafür, dass Entscheidungen schnell und bürgernah getroffen werden. Der Kreis muss wieder dem Bürger dienen – nicht umgekehrt.

6) Solide Finanzen und Stärkung der Städte und Gemeinden im Kreis:

Ein finanziell handlungsfähiger Kreis ist die Voraussetzung für gezielte kommunale Investitionen. Wir setzen uns für regelmäßige Überprüfung freiwilliger Leistungen ein und möchten die Kreisumlage so gestalten, dass Städte und Gemeinden im Kreis Herford finanziell entlastet werden. Ziel ist ein sparsamer, handlungsfähiger und zukunftsorientierter Kreis.

(Foto: Kreisverbandsvorsitzender Alexander Parteck)

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