Archiv für den Monat: Oktober 2024

CDU-Landesverbände wollen Schwarz-Grün: Wer CDU wählt, bekommt Habeck und Baerbock! Jetzt ist die Katze endgültig aus dem Sack: Eine überwältigende Mehrheit der CDU-Landesverbände hat kein Problem mit einer erneuten grünen Beteiligung an einer CDU-geführten Bundesregierung. 12 von 15 CDU-Landesverbänden fassen laut einer Medien-Abfrage diese Horrorkonstellation ins Auge, drei wollen sich nicht äußern. Das heißt im [...]

++ Nach unserem Wahlerfolg: AfD beantragt Untersuchungsausschuss zum Corona-Unrecht! ++ Versprochen gehalten! Nach unserem starken Abschneiden bei der sächsischen Landtagswahl hat die AfD-Fraktion ihre Ankündigung wahrgemacht und einen Untersuchungsausschuss für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts beantragt. Die für das Unrecht verantwortlichen Parteien – von der CDU bis zu den Grünen – können die Einsetzung des Ausschusses [...]

++ SPD will Migranten-Quote für Gerichte und Behörden: Schluss mit der Migranten-Bevorzugung! ++ Die SPD macht weiter mit ihrer Diskriminierungspolitik gegen diejenigen, „die schon länger hier leben“: Noch vor Weihnachten will die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf für eine Migrantenquote in Gerichten und Behörden vorlegen. „Partizipationsgesetz“ soll der beschönigende und irreführende Name des Machwerks lauten – als [...]

++ Versucht es doch! ++ Sie tun es endlich: 37 Abgeordnete aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei beantragen im Bundestag ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. „Na los doch!“, fordert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW: „Die Etablierten werden ihre Entscheidung schneller bereuen als man ‚Volkspartei‘ sagen kann. Denn das ist die AfD in Ostdeutschland [...]