Archiv für den Monat: März 2025

„Friedrich Merz scheint unter politischer Demenz zu leiden. Jetzt will er offenbar ein weiteres Wahlversprechen brechen. Die #Schuldenbremse ist der letzte Schutz der Bürger vor Verschwendung ihres Wohlstands durch die Bundesregierung. Wir wollen an ihr festhalten. Haushaltswidrige Schulden in Höhe von einem oder sogar zwei Bundeshaushalten sind unzumutbar. Statt Deutschland mit Säbelrasseln in der Welt [...]

Die Bürger in Bünde (Kreis Herford) haben einen Grund mehr, sich um ihre Sicherheit Sorgen zu machen: Seit einigen Tagen lebt unter ihnen ein rückfallgefährdeter Sexualstraftäter aus Afghanistan. Der Mann saß für fast 4 Jahre im Gefängnis und es besteht somit ein großes Ausweisungsinteresse nach dem Aufenthaltsgesetz gegen ihn. Trotzdem erfolgt keine Abschiebung. Das BAMF [...]