Archiv für den Monat: Oktober 2025

+++ Nächster Entwurf schon in der Schublade: Nein zur EU-Chatkontrolle! +++ Die EU-Kommission will kein "Nein" dulden. Noch fehlt den Eurokraten die Mehrheit, doch jeder weiß: Brüssel will alle Bürger europaweit ausspionieren. Dabei sieht man sich nicht einmal in der Lage, die Pfizer-SMS von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trotz eines Gerichtsbeschlusses herauszugeben. Die Überwachung [...]

+++ Strategiewechsel statt weiter CDU-Politik: Grenzschutz, Grenzverfahren, Rückführungen! +++ Eine echte Migrationswende wäre längst möglich – doch die Regierung von Kanzler Merz verweigert sich. Die CDU redet, und die EU zerredet. Über zehn Jahre dauerte es, bis man 2024 widerwillig eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik ankündigte. Deren Umsetzung steht in den Sternen. Selbst Bundespolizei-Chef [...]