+++ Strategiewechsel statt weiter CDU-Politik: Grenzschutz, Grenzverfahren, Rückführungen! +++

Eine echte Migrationswende wäre längst möglich – doch die Regierung von Kanzler Merz verweigert sich. Die CDU redet, und die EU zerredet. Über zehn Jahre dauerte es, bis man 2024 widerwillig eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik ankündigte. Deren Umsetzung steht in den Sternen. Selbst Bundespolizei-Chef Dieter Romann verlor die Geduld: Ohne eine Gesamtstrategie, die Visavergabe, Grenzschutz, Aufenthaltsrechte, Leistungen und Rückführungen zusammendenkt, werde Migration in bisherigen Dimensionen weitergehen.

Doch das politische Establishment – in Berlin wie in Brüssel – verweigert beharrlich jeden Kurswechsel. Statt Lösungen gibt es Verweise auf angeblich „unumstößliches“ EU-Recht. Dabei forderte bereits Migrationsrechtler Prof. Daniel Thym von der Universität Konstanz ein echtes Umdenken – mit Anpassungen der EU-Verträge auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Deutschland müsse nicht jeden aufnehmen.

Wir sind zu diesem Strategiewechsel bereit: konsequenter Grenzschutz, Rückführungen, Zurückweisungen und das Ende der sozialen Hängematte für illegal Eingewanderte. Wir als AfD stehen bereit für einen grundlegenden politischen Wandel im Sinne unseres Landes und unserer Bürger.

++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD Bundesseite übernommen. ++

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