+++ DARUM ist die Wagenknecht-Partei BSW KEINE Alternative bei der EU-Wahl! +++

+++ DARUM ist die Wagenknecht-Partei BSW KEINE Alternative bei der EU-Wahl! +++

Ja, auch die neu gegründete Partei der Ex-Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht wird bei der kommenden Europawahl Anfang Juni antreten. Unter den Wählern in Deutschland soll nun der Eindruck erweckt werden, die BSW sei eine „Alternative“ zur AfD. Dass dem mitnichten so ist, stellt der gerade freigeschaltete Wahl-O-Mat zur Europawahl deutlich heraus. Hier die wichtigsten vier Punkte:
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1️⃣ BSW ist gegen nationale Grenzkontrollen:
Eine der wichtigsten Lehren aus der Asylkrise ist, dass die Nationen Europas souverän über ihre eigene Einwanderungspolitik entscheiden können müssen. Dies geht aber nur, wenn entsprechende Grenzkontrollen stattfinden. Dass die Kommissare in Brüssel weder willens noch in der Lage sind, die EU-Außengrenzen zu schützen, dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Genau an diesem entscheidenden Punkt zeigt das BSW seinen Pferdefuß. Laut dem Wahlprogramm zur Europawahl will man „die unkontrollierte Migration in die EU stoppen“, setzt dabei aber allein auf „Asyl- und Prüfverfahren (…) an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern“. Den Schutz der nationalen Grenzen lehnt man ab.
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2️⃣ BSW fordert die Einführung eines weiteren Asylgrundes:
Dass sogenannte „Fluchtgründe“ schon heute zahlreich sind und mehr als großzügig ausgelegt werden können, scheint das BSW noch nicht mitbekommen zu haben. Zu allem Überfluss möchte die Wagenknecht-Partei der langen Liste noch einen weiteren hinzufügen: „Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen“. Hier stellt sich die Frage: Wie soll dieser Asylgrund geprüft werden? Man ahnt, dass das kaum möglich sein wird. Die Folge dieser Regelung wäre, dass EU-Staaten zahllose Frauen aufgrund nicht nachprüfbarer Geschichten aufnehmen müssten – Familiennachzug inklusive!

3️⃣ BSW fordert mehr Geld für die staatsnahen Rundfunkanstalten:
Ein zentrales Anliegen der AfD ist die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und ein drastischer Kahlschlag bei den Öffentlich-Rechtlichen. Zehn Milliarden Euro zahlen die Deutschen derzeit pro Jahr für eine unüberschaubare Zahl an Sendern und Redaktionen, korrupte Funktionäre, Luxusgehälter, schlagseitige Berichterstattung und Zuschauerbeleidigung. Eben diesem System will das BSW auf europäischer Ebene noch mehr Geld in den Rachen werfen. Die EU soll „länderübergreifende, mehrsprachige Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärker finanziell fördern“. Was dabei herauskommen wird: Ein EU-Staatsfunk, der als Keule gegen EU-Kritiker geschwungen werden kann – und wird.
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4️⃣ BSW fordert eine „klimaneutrale“ EU:
Schlägt das BSW zumindest bei der Klimapolitik vernünftigere Töne an? Leider nein. Laut dem Wahl-O-Mat unterstützt das linke Bündnis die Agenda der Deindustrialisierung. Die EU solle weiterhin das Ziel verfolgen, „klimaneutral“ zu werden. Das bedeutet de facto eine Abschaffung CO2-intensiver Industrie und eine massive Verteuerung von Energie.

Darum AfD wählen!

++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD im EU-Parlament übernommen. ++

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