„Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein erschütterndes Zeugnis des fortschreitenden Staatsversagens und der verfehlten Politik der Altparteien. Mit 217.300 Gewaltdelikten im Jahr 2024 erreichen wir einen historischen Höchststand. Besonders erschreckend ist der Anstieg schwerer Sexualdelikte um 9,3 Prozent. Doch anstatt endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern zu ergreifen, spricht die Regierung von ,gestiegener Sensibilisierung‘ als Erklärung für die zunehmenden Anzeigen. Diese Verharmlosung ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer.
Indes verkauft die Ampel-Regierung den Rückgang der Drogendelikte als Erfolg – dabei ist dies lediglich eine Folge der fatalen Cannabis-Legalisierung. Kriminalität wurde auf diese Weise von der Ampel nicht bekämpft, sondern legalisiert, während der Schwarzmarkt weiter floriert und sich die Drogenszene ungehindert ausbreitet und ausländischen Clans Tür und Tor öffnet.
Gleichzeitig stieg die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewalttaten um 7,5 Prozent. Die offizielle Erklärung: Das sei angesichts der wachsenden nichtdeutschen Bevölkerung zu erwarten gewesen. Damit gestehen die politisch Verantwortlichen ihr eigenes Totalversagen im Bereich Migration ein. Es ist nicht zu übersehen: Die unkontrollierte Zuwanderung ist die Hauptursache der steigenden Kriminalitätsbelastung, und deshalb muss unsere Obergrenze für die illegale Migration bei null liegen.
Die AfD-Fraktion fordert ein Ende der Kuscheljustiz, konsequente Abschiebungen ausländischer Straftäter und eine sofortige Wende in der Migrationspolitik. Die Sicherheit der Bürger muss wieder oberste Priorität haben. Solange die Altparteien weiterhin die Augen vor diesen Entwicklungen verschließen und ihre ideologisch motivierte Politik fortsetzen, wird Deutschland immer unsicherer. Es braucht endlich eine Regierung, die entschlossen handelt – und die gibt es nicht mit einem Kanzler Merz, sondern ausschließlich mit uns.“
Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik.
++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernommen. ++
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