Wieder einmal wird deutlich, dass sich in der deutschen Migrationspolitik rein gar nichts ändert – und das, obwohl die CDU vollmundig einen 5-Punkte-Plan verkündet hatte, der endlich Ordnung schaffen sollte. Jetzt ist klar: Kein einziger Punkt dieses Plans wird umgesetzt. Stattdessen landen weiter Woche für Woche Afghanen-Charterflüge in Deutschland – bezahlt vom Steuerzahler, kontrolliert von niemandem, genutzt zunehmend von Personen ohne Ortskräfte-Status. Eine Politik des fortgesetzten Kontrollverlusts!

Wie jetzt bekannt wurde, kommt in dieser Woche erneut ein Flieger mit afghanischen Passagieren in Hannover an – es ist der zweite innerhalb weniger Wochen. Die Zahlen sind erschreckend: Rund 2.800 Afghanen warten noch in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland – obwohl der Verfassungsschutz von massiven Missbrauchsgefahren im Bundesaufnahmeprogramm warnt. Und das Ganze kostet die Deutschen schon jetzt mehr als 82 Millionen Euro – nur für Wartezeit, Unterbringung und Versorgung. Die Bundesregierung schweigt, die Bürger zahlen.

Die AfD fordert endlich einen klaren Schnitt. Anstelle weiterer Aufnahmeprogramme braucht es eine Rückführungsoffensive und konsequente Remigration. Der deutsche Pass darf nicht weiter entwertet, unsere Gesellschaft nicht weiter überfordert werden. Wer ernsthaft Regierungsverantwortung übernehmen will, muss handeln – nicht nur Pläne präsentieren. Die AfD ist bereit dazu.

++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD Bundesseite übernommen. ++

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