+++ CDU hält daran fest: Chancenaufenthaltsrecht verhindert Abschiebung von 82.000 Ausreisepflichtigen! +++

Es ist ein handfester Skandal, den der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier ans Licht gebracht hat: Die CDU hält am sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht fest – und verhindert damit gezielt die Abschiebung von 82.000 ausreisepflichtigen Ausländern. Besonders brisant: Rund 6.000 Personen mit ungeklärter Identität erhielten seit 2023 eine Aufenthaltserlaubnis. Das heißt im Klartext: Wir wissen gar nicht, wer diese Menschen wirklich sind. Das ist staatlich legitimierter Rechtsbruch!

Fakt ist: Dieses „Chancenaufenthaltsrecht“ untergräbt unseren Rechtsstaat. Ausreisepflichtige werden durch einen Stempel vom Amt an Gesetzen vorbei im Land gehalten. Dass sich die CDU laut Koalitionsvertrag nicht von dieser Regelung distanziert, spricht Bände. Mit der Union wird es keine Wende in der Migrationspolitik geben – nur warme Worte und leere Versprechen.

Die AfD fordert einen echten Kurswechsel. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist nichts anderes als ein staatlich finanziertes Bleiberecht für Identitätstäuscher. Im Sinne von Sicherheit, Rechtsstaat und gesellschaftlichem Zusammenhalt muss dieses Gesetz sofort abgeschafft werden. Nur eine AfD-geführte Regierung wird endlich wieder für Ordnung sorgen – mit klarer Kante gegen illegale Migration!

++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD Bundesseite übernommen. ++

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