++ Stellungnahme der AfD Fraktion im Stadtrat Bünde zum Haushalt 2025 ++

++ Stellungnahme der AfD Fraktion im Stadtrat Bünde zum Haushalt 2025 ++

Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates.

Die Reden der Fraktionen zum Haushalt stellen im Verlauf des politischen Jahres die Höhepunkte der parlamentarischen Arbeit dar; das gilt umso mehr, wenn im selben Jahr Kommunalwahlen anstehen.
Daher ist das Augenmerk nicht nur auf das kommende Haushaltsjahr gerichtet, sondern es ist geboten, die politische Arbeit der Mehrheitsfraktionen und in unserem Fall der Hauptverwaltungsbeamtin zu hinterfragen und zu bewerten.

Bei der Einbringung des Haushaltes 2025 glaubten wir als AfD Fraktion zunächst, wir hätten uns verhört…
Die Bürgermeisterin verkündete dort doch allen Ernstes wortwörtlich, dass die Stadt Bünde im Jahr 2028 insolvent sein werde.

Frau Rutenkröger, ist das Ihr Selbstverständnis als Stadtoberhaupt? Sie bewerben sich gerade um eine zweite Amtszeit! Was wollen Sie sein, und… – was ist Ihr Anspruch? Gestalterin oder Insolvenzverwalterin?

Wir brauchen in Bünde Führungspersonen, die sich in schwierigen Zeiten in den Sturm stellen – und das sehen wir bei Ihnen nicht.
Es ist legitim von Bewerbern um das höchste städtische Amt, die bisherige Arbeit positiv darzustellen. Sie loben sich für Ihr Leerstands-Management… Was nützt jedoch ein solches erfolgloses Unterfangen, wenn man mit offenen Augen durch die Bahnhofstraße geht und dort neben zunehmender Vermüllung den Niedergang unserer Stadt mit den extrem hohen Leerständen betrachtet?

Abends trauen sich Frauen allein kaum noch in die Innenstadt – Warum nicht? Sie alle wissen es – aber der rosa Elefant im Raum darf nicht benannt werden.
Stattdessen wird das verlorene Sicherheitsgefühl der Menschen entweder bestritten oder verharmlost.
Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wollen jedoch keine Verhältnisse wie am Bielefelder Kesselbrink oder in den verlorenen Städten des Ruhrgebiets.

Die AfD Fraktion fordert daher für Bünde ein flexibles Sicherheitskonzept, dass nach jedem Attentat, nach jeder größeren Gewalttat an anderen Orten neu anzupassen ist, um daraus zu lernen und mögliche Fehlerquellen künftig möglichst auszuschließen.

Statt für die innere Sicherheit zu sorgen haben Sie, Frau Bürgermeisterin, sich Anfang letzten Jahres vor den Karren der selbsternannten Zivilgesellschaft spannen lassen.

Sie sind – man darf es laut eines Urteils des Landgerichts Berlin mittlerweile gerichtsfest so sagen – den dreckigen Correctiv Lügen auf den Leim gegangen und haben diese strategisch geplanten linksgrünen Demos auch noch in vorderster Front mit befeuert.
Stattdessen wäre es Ihre Aufgabe gewesen, sich als Bürgermeisterin aller Bünder Bürgerinnen und Bürger neutral zu verhalten; das haben Sie nicht getan und das bewerten wir als einen schweren Fehler.

Kommen wir zurück zu den Finanzen. Wie gesagt, 2028 wird Bünde nach Ihren Aussagen und nach dem Haushaltsplanentwurf insolvent sein. Spätestens jetzt wäre es daher höchste Zeit, zu sparen und alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Ausgaben auszuschöpfen.

Aber wer weiß? Noch vor wenigen Tagen haben sich rote Wahlverlierer und schwarze Wählertäuscher mit eingekauftem Segen der Grünen miteinander verbündet, um im Schweinsgalopp die Aufhebung der Schuldenbremse durchzuprügeln.

Das gab es noch nie! Ein CDU-Mann, der noch nicht zum Kanzler gewählt wurde, verhandelt mit Parteien, die abgewählt wurden über die größte Schulden-Orgie in der Geschichte Deutschlands mit einem Bundestag, der bereits im Dezember aufgelöst wurde; darauf muss man erst einmal kommen.

1 Billionen Euro neue Schulden – getarnt als Sondervermögen; exzessive Schuldenmacherei – als gäbe es kein Morgen.

Generationen nach uns werden schwer an diesen ungedeckten Hypotheken zu leiden haben, wenn die jetzt eingekauften Panzer bereits längst verrostet sind.
Schulden machen kann jeder – für seine Kanzlerschaft hat Merz jede konservative Vernunft aufgegeben und mauert sich zudem – unter großem Beifall von RotGrün – weiter in seine undemokratische Brandmauer ein.

Jetzt freuen sich alle auf das große Schuldenfestmahl. Bund und Länder teilen sich die Beute und die Kommunen kreisen um die Tafel in der Hoffnung, auch ein paar Brosamen davon abzubekommen. Insolvenz war einmal – nicht wahr, Frau Rutenkröger?

Lieber weiterwurschteln auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder! Wir als AfD werden eine solch unseriöse Politik niemals mittragen.
Wie immer es auch ausgehen wird – dieser vorgelegte Haushalt ist nicht zukunftsfähig; weder im Bemühen um Sparsamkeit noch beim Personal; weder in der mittelfristigen Finanzplanung und erst recht nicht bei den freiwilligen Leistungen.

Es wird daher dringend Zeit, dass sich etwas ändert.
Bei der Bundestagswahl haben weit mehr als 6000 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Alternative für Deutschland gewählt.

Wenn sich diese Ergebnisse auch nur ansatzweise im September bestätigen, dann wird der Rat der Stadt Bünde mit einer starken AfD Fraktion völlig anders aussehen – und Sie wissen das…

Bis dahin müssen wir Sie weiterwurschteln lassen; den Haushalt 2025 samt Nebenhaushalten lehnen wir selbstverständlich ab.

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