+++ Nächster Entwurf schon in der Schublade: Nein zur EU-Chatkontrolle! +++

Die EU-Kommission will kein „Nein“ dulden. Noch fehlt den Eurokraten die Mehrheit, doch jeder weiß: Brüssel will alle Bürger europaweit ausspionieren. Dabei sieht man sich nicht einmal in der Lage, die Pfizer-SMS von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trotz eines Gerichtsbeschlusses herauszugeben. Die Überwachung von Messengern wie WhatsApp oder Signal mittels KI mag in dieser Woche vorerst gescheitert sein, doch hinter den Kulissen werkelt man bereits an einem neuen Vorschlag, den dann auch die CDU wohl absegnen wird.

Der neue Vorschlag konzentriert sich auf Aufdeckungsanordnungen durch Gerichtsbeschluss. Dieses Vorgehen ist typisch für diese EU, die ein Nein aus den Mitgliedsstaaten nicht akzeptiert. Wir erinnern uns an den Kampf um eine EU-Verfassung, Vorstöße für Rauchverbote oder Versuche, sich über eine geplante EU-Budgethoheit eigene Einnahmen zu verschaffen – Brüssel lässt nicht locker, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist.

Als Partei der Freiheit lehnen wir jeden Angriff auf Datenschutz und Privatsphäre ab. Mit uns in Regierungsverantwortung werden sich zentrale Entscheidungskompetenzen wieder von Brüssel nach Berlin verlagern. Für uns stehen die Interessen Deutschlands und seiner Bürger immer an erster Stelle.

++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD Bundesseite übernommen. ++

#afdherford