Mitteilung der AfD-Fraktion Löhne:

++ Wir sorgen für Rechtsklarheit in Löhne! ++

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Löhne hat mit ihrer Anfrage vom 10.01.2026 eine verbindliche Klärung zur Geschäftsordnung erreicht.
Die Stadtverwaltung musste nun einräumen:
Die Geschäftsordnung ist verbindliches Ortsrecht – kein bloßes internes Regelwerk, wie zuvor von der Verwaltung behauptet. Verstöße können somit rechtlich relevant sein.
Damit ist klar:
✔️ Die Regeln gelten verbindlich für alle.
✔️ Anträge sind rechtskonform zu prüfen.
✔️ Haushaltsrelevante Vorgaben sind konsequent anzuwenden.
Wir stehen für Transparenz, Rechtssicherheit und eine saubere Verwaltungs- und Ratsarbeit. Demokratie lebt von klaren Regeln – und von deren konsequenter Einhaltung.
Die AfD-Fraktion bleibt dran. Für Löhne. Für Rechtsstaatlichkeit.

#afdlöhne