Pressemitteilung

AfD-Kreistagsfraktion Kreis Herford

Herford, 23. Februar 2026

AfD-Fraktion steht hinter der Weichenstellung für die Kreiskliniken Herford-Bünde – Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern und Schutz der medizinischen Versorgung

Die Vertreter der AfD-Kreistagsfraktion im Verwaltungsrat der Kreiskliniken Herford-Bünde haben den Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Februar 2026 vollumfänglich mitgetragen. Dieser umfasst unter anderem die Auslagerung der Servicekräfte in Küche und Reinigung sowie weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der finanziellen Situation der Kreiskliniken.

Diese Schritte sind Teil eines ersten Maßnahmenpakets, durch das die Kreiskliniken ihre finanzielle Lage zumindest teilweise aus eigener Kraft stabilisieren können. Aus sachlichen Gründen kann es sich dabei jedoch nur um einen ersten Schritt in die richtige Richtung handeln. Unter Berücksichtigung aller dem Aufsichtsgremium bekannten Fakten müssen weitere finanzielle und organisatorische Konsolidierungsschritte folgen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Kreiskliniken – und damit die primäre Säule der Gesundheitsversorgung im Kreis Herford – dauerhaft für unsere Bürger zu sichern.

Unsere Zustimmung erfolgte in der Gewissheit, dass alle aktuell beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollen finanziellen Bestandsschutz genießen und durch diesen Beschluss keinerlei Einbußen erleiden. Der DEHOGA-Tarifvertrag greift ausschließlich bei Neueinstellungen.

Leider ist es unseren Kreiskliniken – wie allen anderen Kliniken in öffentlicher Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen – nicht möglich, vollumfänglich aus eigener Kraft zu gesunden. Der Hauptgrund für die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser in NRW liegt beim Land. Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 sind die Bundesländer verpflichtet, die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser vollständig zu übernehmen – im Gegenzug erhielten sie die Planungshoheit über das Krankenhauswesen in ihrem Gebiet.

Vor diesem Hintergrund weigern sich die gesetzlichen Krankenkassen zu Recht, Investitionskosten als Teil der Fallpauschalen mitzufinanzieren. Leider kommen die Landesregierungen in NRW ihrer Verpflichtung aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nur in eingeschränktem Maße nach. Das bedeutet im Umkehrschluss: Die Kliniken in NRW – und damit auch ihre kommunalen Träger – können die Investitionsfinanzierung nicht wie vom Bundesgesetzgeber vorgesehen leisten. Eine dauerhafte finanzielle Schieflage der Kliniken in unserem Bundesland ist somit vorprogrammiert, solange die kommunalen Träger – wie auch der Kreis Herford – die daraus resultierenden Verluste nicht dauerhaft ausgleichen.

Die Finanzausstattung der Kommunen und Kreise in NRW reicht dafür jedoch bei Weitem nicht aus. Es ist zudem nicht Aufgabe der kommunalen Ebene, für Fehlverhalten der nächsthöheren politischen Ebene geradezustehen.

Ein Großteil der Verbindlichkeiten unserer Kreiskliniken resultiert aus diesem seit fast zwei Jahrzehnten andauernden Fehlverhalten der jeweiligen Landesregierungen in NRW. Seit 2014 fordern die Vertreter der AfD im Verwaltungsrat die vollständige Übernahme aller Investitionskosten durch das Land NRW – auch rückwirkend.

Wir, die Vertreter der AfD im Verwaltungsrat der Kreiskliniken Herford-Bünde, fordern die Landesregierung in Düsseldorf auf, wenigstens die Zins- und Tilgungsleistungen aller Investitionsdarlehen der kommunalen Kliniken in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Nur so kann die stationäre Gesundheitsversorgung dauerhaft gewährleistet und können die kommunalen Träger spürbar entlastet werden.

Ralf Klocke

Arend Janzon

Leon Beyer