Arend Janzon, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Bünde, zum Haushalt 2026:
15 Millionen Euro Haushaltsloch lähmen die Stadt Bünde! Wie konnte es nur so weit kommen?

Janzon:
Keine einzige Kommune in Deutschland müsste Not leiden, wenn wir endlich die vitalen, legitimen und nationalen Interessen unseres Landes und unseres Volkes in den Vordergrund stellen würden.

Die finanzielle Lage in Bünde und den anderen Kommunen im Kreis ist so verfahren wie nie zuvor.
Mittlerweile befinden wir uns – übrigens nur in Deutschland – im vierten Jahr einer umfassenden Rezession, während es den Staaten um uns herum gut geht. Allein in diesem Jahr werden bei uns über 30.000 Firmeninsolvenzen erwartet.

Anstatt die Wirtschaft zu stärken, werden jedoch das hart erarbeitete deutsche Steuergeld und die beispiellosen Sonderschulden durch Bund und Länder nicht zur Krisenbewältigung eingesetzt, sondern lieber für ideologische Projekte oder zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet.

Abermilliarden Euro werden für die Verwaltung einer übergriffigen EU ausgegeben, ebenso Abermilliarden für die Finanzierung eines Krieges, der nicht der unsere ist.
Über 40 Milliarden Euro Bürgergeld werden gezahlt für Menschen, die nur etwa zur Hälfte Bürger unseres Landes sind, und je nach Lesart zwischen 25 und 50 Milliarden Euro für die Finanzierung einer beispiellosen illegalen Massenmigration in unser Land.

Und dabei reden wir noch nicht einmal über eine Entwicklungshilfe, die zu großen Teilen in völlig irren Projekten versickert.
Hat das alles etwas mit der Kommunalpolitik vor Ort zu tun? Selbstverständlich! Denn hier greift ein Rad ins andere …

Die Altparteien sind viel zu schwach und zu zerstritten, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Hierzu Arend Janzon:
Wir dürfen uns nicht in unser finanzielles Schicksal ergeben. Änderungen sind möglich; nichts davon ist gottgegeben.
Was es braucht, sind politischer Wille und politische Mehrheiten. Wir als Alternative für Deutschland stehen dafür bereit!

++++++++++

HAUSHALTSREDE AFD-FRAKTION BÜNDE 2026

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

der uns hier vorliegende Haushalt der Stadt Bünde für das Jahr 2026 zeigt exemplarisch die gesamte Dramatik der Kommunalfinanzen in Deutschland und in NRW auf. Dieses gesammelte Zahlenwerk zusammenzustellen ist nicht nur eine Fleißarbeit, sondern das Ergebnis umfangreicher Diskussionen und Vorarbeiten der Kämmerei und der Verwaltung insgesamt; geben Sie, Frau Bürgermeisterin, bitte den Dank meiner Fraktion dafür an die Verwaltung und insbesondere an die Kämmerei weiter.

Unabhängig von dieser Arbeit ist die politische Beurteilung dieses Zahlenwerks nun wirklich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Die finanzielle Lage in Bünde und den anderen Kommunen im Kreis ist so verfahren, dass die Verzweiflung der Verantwortlichen groß zu sein scheint. Wie konnte es nur so weit kommen? Mittlerweile befinden wir uns – übrigens nur in Deutschland – im vierten Jahr einer umfassenden Rezession, während die Staaten um uns herum prosperieren; allein in diesem Jahr werden bei uns über 30.000 Firmeninsolvenzen erwartet. Vom Klimawahn bis zur politisch gewollten Deindustrialisierung ist es da kein weiter Weg.

Anstatt die Wirtschaft zu stärken, werden jedoch das hart erarbeitete deutsche Steuergeld und die beispiellosen Sonderschulden nicht zur Krisenbewältigung eingesetzt, sondern lieber für ideologische Projekte oder zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet.

Abermilliarden Euro werden für die Verwaltung einer übergriffigen EU ausgegeben, ebenso Abermilliarden für die Finanzierung eines Krieges, der nicht der unsere ist. Über 40 Milliarden Euro Bürgergeld (meinetwegen auch Grundsicherung genannt) werden für Menschen gezahlt, die nur rund zur Hälfte Bürger unseres Landes sind, und je nach Lesart zwischen 25 und 50 Milliarden Euro für die Finanzierung einer beispiellosen illegalen Massenmigration in unser Land. Und dabei rede ich noch nicht einmal über eine Entwicklungshilfe, die zu großen Teilen in völlig irren Projekten versickert. Hat das etwas mit Kommunalpolitik zu tun? Selbstverständlich. Denn hier greift ein Rad ins andere …

Keine einzige Kommune in Deutschland müsste Not leiden, wenn wir endlich die vitalen, legitimen und nationalen Interessen unseres Landes und unseres Volkes in den Vordergrund stellen würden.

Wir leben auch in Bünde seit Jahren von der Substanz aus ehemals guten Zeiten. Seitdem wird unsere Stadt jedoch systematisch finanziell vor die Wand gefahren. Das Ergebnis des Vorjahres wird aller Voraussicht nach einen erheblichen Millionenverlust ausweisen, und der Haushalt für dieses Jahr weist ein strukturelles Defizit in Höhe von unglaublichen 16 Millionen Euro auf. Auf ein oder zwei Millionen mehr oder weniger kommt es bei dieser Summe nicht mehr an.

Was ist nun zu tun? Und wer soll das tun?

Sollen wir uns in unser finanzielles Schicksal ergeben und noch alle möglichen Projekte vor der Haushaltssicherung beginnen, weil ja ohnehin alles den Bach heruntergeht? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass innerhalb der kommunalen Familie ein gewisser Fatalismus eingekehrt ist. Wir als AfD halten eine solche Denkweise für verantwortungslos.

Wenn man dem drohenden finanziellen Desaster entgegentreten will, bedarf es nach Auffassung meiner Fraktion eines Kraftaktes aller politischen Akteure dieses Rates, und grundsätzlich stehen wir als AfD dafür selbstverständlich zur Verfügung. Dieser Haushalt 2026 schreit förmlich nach einem parteiübergreifenden freiwilligen Haushaltssicherungskonzept. Aber mit wem?

Fangen wir links außen an. Mit der Linkspartei etwa? Wie wir neulich in der Presse lesen konnten, besteht deren ernst gemeintes politisches Rezept unter anderem aus Enteignungen; damit nimmt sich diese Partei aus einem seriösen politischen Diskurs selbst heraus.

Oder etwa mit einer SPD, die laut Parteitagsbeschluss ein Verbotsverfahren – und damit die physische Zerstörung der Alternative für Deutschland – als politische Agenda verfolgt? Mit solchen Leuten kann es für uns als AfD eine Kooperation – wie auch immer – nur im absoluten Ausnahmefall geben. Wenn eine 15-Prozent-Partei wie die ehemals so stolze Sozialdemokratie auf ihrem Weg in eine unbedeutende Nischenorganisation eine missliebige und dabei viel erfolgreichere 25-Prozent-Partei wie die AfD verbieten lassen will … dann sage ich Ihnen: Das ist genau mein Humor …

Ähnliches gilt im Übrigen auch für Bündnis 90/Die Grünen. Bei der Kommunalwahl haben Sie mehr als die Hälfte Ihrer Mandate verloren; Sie sind durch die Wähler quasi marginalisiert worden. Sie haben im September 1.400 Wählerstimmen verloren, wir hingegen haben 2.500 Stimmen hinzugewonnen. Man sieht: Selbstgerechte Moralapostel sind eben auch in Bünde immer weniger gefragt.

Und im Übrigen – lassen Sie sich alle noch eines gesagt sein: Wenn man wie Teile Ihrer Fraktionen unseren Ratsmitgliedern den kollegialen Handschlag oder selbst den Tagesgruß verweigert, so ist das ganz sicher kein Zeichen von „Haltung“, sondern nur der Nachweis einer maximal schlechten Kinderstube.

Kommen wir nun zur CDU: In Bünde ist es so wie im Bund – die Wählerinnen und Wähler haben mehrheitlich mitte-rechts gewählt und dafür mitte-links bekommen. Obwohl: Wenn man sich den Sitzplan dieses Stadtrats so anschaut, dann ist die CDU in Bünde ja offensichtlich rechter als die AfD.

Tatsache ist: Zur Bewältigung der Krise gäbe es zusammen mit uns, UWG und FDP eine liberalkonservative Mehrheit für eine entsprechende Haushaltspolitik. Aber das wollen Sie ja nicht – dank Ihrer undemokratischen Brandmauer. Diese Brandmauer garantiert auch bei uns in Bünde eine linksgrüne Machtbeteiligung und wird allein schon aus diesem Grund vom linken Spektrum vehement eingefordert. So lässt sich die Union lieber von links-grün wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege ziehen, und so stolpern Sie ein ums andere Mal in Ihre selbst gestellte Falle.

Wie auch immer: Der ehemals gut gefüllte Sparstrumpf der Stadt Bünde leidet seit Jahren an Schwindsucht – und zwar so sehr, dass Bünde, wie die Bürgermeisterin bereits vor Jahresfrist verkündete, ohne Gegensteuern spätestens 2028 insolvent sein wird. Mitte letzten Jahres hatten Sie, Frau Rutenkröger, zwei Krisensitzungen der Politik zur Haushaltssituation einberufen.

Die Ergebnisse wurden jedes Mal als Verschlusssache behandelt, und der Politik wurde jeweils ein Maulkorb verpasst. Kein Wunder – es standen im September ja Kommunalwahlen und auch Bürgermeisterwahlen an. Sie, Frau Bürgermeisterin, kannten die Zahlen … und die durften vor der Wahl nicht öffentlich werden. Ich überlasse es der Bürgerschaft, diese Vorgehensweise zu beurteilen.

Was ist nun zu tun? Wenn wir das Heft des Handelns weiter in der Hand behalten wollen und die Entscheidungen über unsere Stadt nicht in ein oder zwei Jahren den Sparkommissaren aus Herford und Detmold überlassen wollen, so müssen – wohl oder übel – unliebsame und unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden.

Dazu muss gespart werden, wo es nur geht – und zur Wahrheit gehört auch: zu sparen, ohne dass es jemand merkt, wird nicht funktionieren. Und sich angesichts der Größenordnung des Defizits einzelne Teilpläne aus dem Haushalt herauszugreifen und 10.000 Euro hier und 20.000 Euro dort zu streichen, bringt relativ wenig.

Ich werde nicht müde zu betonen, dass wir an die großen Brocken herangehen müssen – und zwar genau in folgender Reihenfolge:

Erstens: Auch wenn das den Haushalt nicht rettet, gehören sämtliche freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand.
Zweitens: Sämtliche geplanten Investitionen der Stadt müssen angesichts der riesigen Haushaltslücke neu gedacht werden – im Sinne grundsätzlicher Notwendigkeit, der Standards und des Zeitplans.
Drittens: Es gehört auch dazu, sich den Personalhaushalt genau anzuschauen und möglicherweise auch hier unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen.

Das kann auch einen zeitweisen Einstellungs- und Beförderungsstopp oder eine Wiederbesetzungssperre beinhalten.

Unpopulär – ich weiß. Aber wer hat effizientere und effektivere Vorschläge? Wenn Sie als Privatperson in finanzielle Schwierigkeiten geraten, dann werden Sie versuchen, Ihre Ersparnisse zu strecken; ähnlich sollte es im kommunalen Haushalt aussehen.

Wir als AfD scheuen uns nicht, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt reinen Wein einzuschenken. Aus diesem Grund haben wir z. B. die Errichtung eines Parkdecks im Bahnhofsumfeld abgelehnt. Wir müssen uns zum Beispiel auch die Frage stellen, ob wir uns ein System des öffentlichen Personennahverkehrs in dieser Form noch leisten können, bei dem die Busse zu Stoßzeiten zwar gut gefüllt sind, aber ansonsten mit viel zu geringer Fahrgastzahl durch die Stadt fahren.

Es nützt auch nichts, auf irgendwelche Neben- oder Schattenhaushalte oder andere Rechtsformen wie z. B. die kommunalen Beteiligungen zu verweisen – am Ende des Tages sind es allesamt Steuergelder, die ausgegeben werden. Der von Ihnen beabsichtigte Verlustvortrag ist dabei nichts anderes als eine legalisierte Bilanzkosmetik und verlagert die Probleme nur in die nahe Zukunft. Dieser aus der Not geborene Bilanztrick wird Sie beim nächsten Haushalt einholen und Ihnen dann auf die Füße fallen.

Wir werden um solche Fragen nicht herumkommen, wie zum Beispiel: die Bibliothek in dieser Form? Oder: die Kulturförderung in dieser Form? Die Haushaltssituation ist so dramatisch, dass es keinen Platz für Denkverbote und parteipolitische Profilierungen geben darf; aber dazu gehört nun einmal, dass man miteinander redet.

Im Übrigen stünde es der Politik in Bünde gut zu Gesicht, endlich einmal die Dinge beim Namen zu nennen und sich nicht hinter fantasievollen Wortkonstruktionen zu verstecken. Gebührenanpassungen – meine Damen und Herren – sind Gebührenerhöhungen, Steueranpassungen sind Steuererhöhungen, und Sondervermögen sind nichts anderes als Sonderschulden, die zukünftige Generationen schwer belasten werden.

Es ist aus unserer Sicht auch nicht nachvollziehbar, warum in Bünde die Hebesatzdiskussionen außerhalb der Haushaltsberatungen stattfinden. Für die Verwaltung sicherlich angenehmer und planungssicherer – für die Politik aus Sicht meiner Fraktion nichts anderes als eine unnötige Selbstverzwergung.

Ja – und natürlich ist die Kreisumlage der Haushaltsposten, der uns in Bünde am meisten schmerzt. Und genau aus diesem Grund wird die AfD-Fraktion im Kreistag keiner Erhöhung der Kreisumlage zustimmen, sondern stattdessen eine unveränderte Höhe vorschlagen – verbunden mit der Forderung nach derselben Einspardisziplin, wie sie von den Kommunen eingefordert wird.

Niemand kann mir erzählen, dass sich bei einem 85-Millionen-Projekt wie dem August-Griese-Berufskolleg oder beim Umbau der Förderschulen keine Einsparoptionen im siebenstelligen Bereich finden lassen. Niemand kann mir erzählen, dass sich im Kreisklinikum keine massiven – auch über den jetzigen Beschluss hinausgehenden – Einsparpotenziale finden lassen.

Ja – man müsste miteinander reden; das erfordert die Not. Die Wählerinnen und Wähler unserer Stadt haben im Herbst letzten Jahres entschieden, dass es rechnerisch nur drei Mehrheitsoptionen gibt: das linke Spektrum zusammen mit UWG/FDP einerseits, Schwarz-Rot andererseits oder die von mir soeben skizzierte liberalkonservative Mehrheit.

Realität in diesem Stadtrat ist jedoch, dass sich eigentlich immer eine andere Mehrheit bildet, die da heißt:
Triple A – Alle außer AfD! – und wir werden ja sehen, wie sich die Politik hier und heute positioniert.

Für uns als AfD gilt: Zahlen lassen sich nicht beschwichtigen, und dieser Haushalt ist genauso wie Sie:
mutlos – kraftlos – perspektivlos.

Und genau aus diesem Grund werden wir diesen Haushalt samt seinen Nebenhaushalten ablehnen.

Vielen Dank.

#afdfraktionbünde #afdbünde #afdherford