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+++ „Klimaneutralität“ im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland! +++ Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die Unterstützung von Rot-Grün auf Kosten künftiger [...]

++ Panikmache oder Politikversagen? Beides! ++ Man reibt sich die Augen: Der Lebensmittel-Discounter Norma verkauft jetzt kugelsichere Westen für 599 Euro und Panikräume für über 25.000 Euro – wohl falls „der Russe vor der Tür“ steht, wie jüngst Jens Spahn (CDU) sagte. Das Motto lautet offenbar: Je mehr Angst „der Deutsche“ hat, umso leichter wird [...]

+++ AfD zieht erneut vor Bundesverfassungsgericht: Merz-Schuldenorgie stoppen! +++ Die jüngsten Vorgänge im Haushaltsausschuss sind nicht nur skandalös, sondern ein Angriff auf unsere demokratischen Rechte! Helge Braun, Merkels ehemaliger Kanzleramtschef, missachtet bewusst das verfassungsmäßige Recht der Opposition auf Anhörung von Experten und peitscht eigenmächtig eine verfassungswidrige Änderung des Grundgesetzes durch. Dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel [...]

+++ Ausstieg aus EU-Migrationspakt: Schluss mit der staatlich koordinierten Neuansiedlung! +++ Deutschland nimmt weiterhin Tausende von Migranten aus sicheren Drittstaaten auf – mit Steuergeldern finanziert und ohne jede Notwendigkeit. Gestern wurden 208 Syrer aus Jordanien nach Deutschland eingeflogen – ein Land, das ihnen längst Schutz bot. Der EU-Migrationspakt zwingt uns, die Last der Masseneinwanderung nahezu [...]

++ AfD Herford: Schluss mit dem Abschiebestillstand! ++ In der Hansestadt Herford wird das Recht auf Abschiebung konsequent untergraben. Statt abgelehnte und ausreisepflichtige Personen konsequent zurückzuführen, setzt die Stadtverwaltung auf Verzögerungstaktiken und Bleiberechtsprogramme wie §104c Aufenthaltsgesetz. Das Resultat: Immer weniger Abschiebungen, immer mehr Duldungen! Während sich andere Städte an geltende Gesetze halten, entwickelt sich Herford [...]