Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das politische Ende der Ampelregierung am 06. November war das würdelose Scheitern einer politischen Konstellation, die so nie hätte zusammenkommen dürfen. Allein der katastrophale zwischenmenschliche Umgang bei der Trennung hat gezeigt, wie sehr diese Regierung am Ende war.

Der Zusammenbruch der Ampelregierung erscheint der Mehrheit der Menschen in unserem Land wie eine Befreiung vom linksgrünwoken Bevormundungsstaat.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat daher sofortige Neuwahlen gefordert und die politische Insolvenzverschleppung durch den Bundeskanzler deutlich kritisiert. Aufgrund des massiven öffentlichen Drucks hat sich der Kanzler auf Abruf nun doch entschieden, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

In der Übergangszeit zwischen Ampel-Aus und Neuwahltermin am 23.02.2025 ist der Bundestag weiterhin arbeitsfähig.; es besteht zudem eine beschlussfähige konservativ-bürgerliche Mehrheit aus AfD, FDP und CDU.  Angesichts der multiplen Krisen hat unser Land keinen Tag zu verlieren.

Die AfD Fraktion im Bundestag stellt hierzu Anträge zur Zurückweisung an den Außengrenzen, zur Streichung des Lieferkettengesetzes und zur Wiedernutzung der Kernenergie. Diese Anträge wurden von der CDU aus Angst vor dem Einstürzen ihrer zutiefst undemokratischen „Brandmauer“ von der Tagesordnung genommen, obwohl sie sich inhaltlich durch Kopie der AfD Forderungen in gleicher Weise positioniert hatte.

Das ist aus Sicht der AfD eine komplette Arbeitsverweigerung dieser CDU-Scheinopposition und nicht zu entschuldigen!

Unabhängig von diesem kritikwürdigen Verhalten der CDU haben wir als AfD im Kreis Herford diese Entwicklung seit langem vorausgesehen und sind daher entsprechend auf vorgezogene Neuwahlen vorbereitet.

Wir werden hierbei einen aktiven Wahlkampf im Kreis betreiben, um die Bundespartei und unsere designierte Kanzlerkandidatin Dr. Alice Weidel effektiv mit unseren Möglichkeiten zu unterstützen.

 

AfD – WIR SIND DAS ORIGINAL!

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