CSU-Chef Markus Söder hat die AfD beim Katholikentag in Würzburg als „schlimmste rechte Organisation in ganz Europa" bezeichnet. Gleichzeitig warnte der bayerische Ministerpräsident vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung und zog die Parallele zur Weimarer Republik: „Dann gehen wir den Weimarer Weg." Eine Minderheitsregierung der Union schloss er aus, weil daraus nur eine Neuwahl mit [...]
++ Haushaltsrede 2026 der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreistag des Kreises Herford ++ Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Reden der Fraktionen zum Kreishaushalt 2026 fallen in eine besondere Zeit. Zeiten der Unsicherheit, Zeiten der gesellschaftlichen Spaltung und Zeiten der [...]
++ Gründung des AfD-Stadtverbandes Enger am 05.05.2026 ++ Enger, 05. Mai 2026 – Der Stadtverband Enger hat sich offiziell gegründet. Ziel des neu aufgestellten Verbandes ist es, sich künftig verstärkt für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Enger einzusetzen und eine zentrale Anlaufstelle für politisch Interessierte vor Ort zu schaffen. Zur Sprecherin des Stadtverbandes [...]
++ CDU-Krankenkassenreform: Vollversorgung für Bürgergeldempfänger, Einschränkungen für dich! ++ Die Bundesregierung unter Merz (CDU) bringt eine große Gesundheitsreform auf den Weg, die Millionen gesetzlich Versicherte direkt im Geldbeutel treffen wird. Geplant sind unter anderem eine Zuckerabgabe, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, ein Zusatzbeitrag für mitversicherte Ehepartner sowie eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Auch beim Krankengeld stehen [...]
Ein Antrag der AfD im Stadtrat Löhne: Künstliche Intelligenz ist längst kein Zukunftsthema mehr – viele Städte setzen sie bereits gezielt ein, um ihre Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Wir finden: Auch Löhne sollte diese Chancen nutzen. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, um den Einsatz von KI in der Stadtverwaltung umfassend prüfen zu [...]
