++ Stellungnahme der AfD Fraktion im Stadtrat Bünde zum Haushalt 2025 ++ Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates. Die Reden der Fraktionen zum Haushalt stellen im Verlauf des politischen Jahres die Höhepunkte der parlamentarischen Arbeit dar; das gilt umso mehr, wenn im selben Jahr Kommunalwahlen anstehen. Daher ist das Augenmerk nicht [...]
+++ Deutschlands Abstieg geht ungebremst weiter – und Schwarz-Rot schaut tatenlos zu! +++ Ein Brandbrief von 65 Wirtschaftsführern warnt eindringlich vor einer dramatischen Verschärfung der Wirtschaftskrise. Mindestlohn-Experimente, fragwürdige Rentenversprechen, explodierende Sozialausgaben und ungebremste Migration – all das bedroht nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch unsere gesamte Wirtschaftsstruktur. Statt auf Wachstum zu setzen, wird Deutschland von SPD [...]
„Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein erschütterndes Zeugnis des fortschreitenden Staatsversagens und der verfehlten Politik der Altparteien. Mit 217.300 Gewaltdelikten im Jahr 2024 erreichen wir einen historischen Höchststand. Besonders erschreckend ist der Anstieg schwerer Sexualdelikte um 9,3 Prozent. Doch anstatt endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern zu ergreifen, spricht die Regierung von ,gestiegener [...]
++ Die Feinde der Freiheit stehen links ++ Für Linke von CDU bis Ex-SED ist das Private politisch – und das bedeutet, dass sie in unsere Kühlschränke und Geldbeutel, auf unsere Teller und natürlich in unsere privaten Beziehungen hineinregieren wollen. Kein Aspekt des Lebens ist vor ihrer Kontrollsucht sicher. Von der Energieversorgung bis zur Mobilität, [...]
Was CDU und CSU im Wahlkampf versprachen, werfen sie am Verhandlungstisch mit der SPD sofort über Bord. Anstatt die Bürger zu entlasten, bereiten sie gemeinsam mit der SPD eine neue Steuerkeule vor: Spitzensteuersatz rauf, Reichensteuer rauf, Abgeltungssteuer rauf – selbst das mühsam Ersparte auf Sparkonten oder im Depot ist nicht mehr sicher. Wer arbeitet, wird [...]
