Aktuelles

Kurz vor den Landtagswahlen will die CDU wieder einmal etwas gegen Islamismus tun - mit einem "10-Punkte-Plan". Seit mehr als einem Jahrzehnt hören wir Ankündigungen, die nicht umgesetzt werden oder keine Wirkung haben. Der wichtigste Punkt fehlt immer: Die rigorose Abschiebung von Straftätern und Islamisten. Geben wird es das nur mit der AfD. ++ Diesen [...]

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze nimmt zum Wahlkampfabschluss in Magdeburg an einem sogenannten "Demokratiefestival" teil, bei dem Deutschlandfahnen strikt verboten sind. Dies bestätigte CDU-Pressesprecherin Andrea Ostheer. Als Unterstützer der Veranstaltung tritt unter anderem das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ auf, hinter dem laut Verfassungsschutz linksextremistische Strukturen wie die VVN-BdA und die Interventionistische Linke stehen. Eine Distanzierung von diesen [...]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offengelegt, wie die Union mit einem Wahlsieg der AfD umgehen will. Angesichts von Umfragewerten bei über 40 Prozent für die neue Volkspartei und lediglich 22 Prozent für die CDU verweist Merz auf Thüringen und Sachsen als Vorbild für künftige Minderheitsregierungen. Dort stützen sich die CDU-geführten [...]

Der Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union droht für die deutschen Steuerzahler zu einer beispiellosen finanziellen Belastung zu werden. Nach aktuellen Berechnungen summieren sich Zins und Tilgung für die EU-Gemeinschaftsschulden bis 2058 auf bis zu 681 Milliarden Euro. Auf Deutschland entfällt dabei voraussichtlich eine Summe von bis zu 154 Milliarden Euro. Allein im Haushaltszeitraum von 2028 bis [...]