Aktuelles

„Was unter dem Deckmantel der Sicherheit als notwendige Modernisierung verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als nichts anderes als der Aufbau eines digitalen Überwachungsstaates. Mit dem von Bundesinnenminister Dobrindt vorgelegten Referentenentwurf droht eine historische Verschiebung der Machtbalance zwischen Staat und Bürgern. Der Verfassungsschutz soll von einem beobachtenden Nachrichtendienst zu einem verdeckt operierenden Akteur werden [...]

Ein neuer Referentenentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, dass der Inlandsgeheimdienst künftig private Wohnungen heimlich betreten und auf IT-Systeme zugreifen darf. Datenströme sollen unterbrochen, umgeleitet oder gelöscht werden können, ohne dass Betroffene zwingend davon erfahren. Besonders brisant ist die geplante Neuerung, dass der Verfassungsschutz künftig sogar Jugendliche ab 16 Jahren als V-Leute einsetzen [...]

Nach dem Ende des staatlichen Tankrabatts explodieren die Spritpreise an den deutschen Zapfsäulen wieder massiv. Superbenzin verteuerte sich im bundesweiten Schnitt schlagartig um 18 Cent auf 2,20 Euro pro Liter, während Super E10 auf 2,14 Euro stieg. Besonders hart trifft es die Diesel-Fahrer, die mit 2,10 Euro pro Liter nun ganze 19 Cent mehr bezahlen [...]