Neue Zahlen aus Rom belegen ein verheerendes Bild: Seit dem Amtsantritt von Giorgia Meloni erreichten rund 42.300 Migranten auf privaten Schiffen Italien. Mehr als die Hälfte davon, etwa 22.500 Personen, brachten deutsche Hilfsorganisationen wie Sea-Watch an Land. Zusammen mit Schiffen unter deutscher Flagge sind es fast zwei Drittel aller Ankünfte. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi fordert [...]
++ Paragraph 218 StGB erhalten ++ Die AfD-Kreistagsfraktion Herford widerspricht der sogenannten „Arbeitsgruppe Frauengesundheit“, die die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB fordert, der zu Recht hohe Hürden in Form von Beratungen vorsieht, bevor ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden kann. Wir lehnen als AfD jede Aufweichung der Vorschriften des Paragraphen 218 StGB ab. Schwangerschaften sind keine [...]
Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Reform der Einkommensteuer scharf zerrissen und als „Scherz“ sowie „Giftliste“ bezeichnet. Verbandspräsident Reiner Holznagel stellte gegenüber der Augsburger Allgemeinen klar, dass der Entwurf statt der versprochenen Entlastungen in der Mehrzahl neue Belastungen enthält. Der notwendigste Abbau der kalten Progression findet kaum [...]
Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des CSD im Berliner Tiergarten setzt die Polizei auf Absperrungen. Der Täter Abdul Ballout, ein deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln, war mit einem gemieteten Transporter in eine Menschenmenge gefahren. Dabei starb eine Frau, zahlreiche weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Nun versperren Poller die Zufahrten zum Park. Diese Maßnahmen [...]
In der spanischen Exklave Ceuta sind die Aufnahmekapazitäten unter einem Ansturm von Migranten kollabiert. Nach Angaben des örtlichen Regierungssprechers Alejandro Ramírez stieg die Zahl unbegleiteter Minderjähriger innerhalb von zehn Tagen von 180 auf 472 – das 16-Fache der normalen Kapazität. Innerhalb weniger Tage gelangten mehr als 1.500 über die Grenze, überwiegend Algerier und Marokkaner. Ein [...]
