Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des CSD im Berliner Tiergarten setzt die Polizei auf Absperrungen. Der Täter Abdul Ballout, ein deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln, war mit einem gemieteten Transporter in eine Menschenmenge gefahren. Dabei starb eine Frau, zahlreiche weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Nun versperren Poller die Zufahrten zum Park. Diese Maßnahmen [...]
In der spanischen Exklave Ceuta sind die Aufnahmekapazitäten unter einem Ansturm von Migranten kollabiert. Nach Angaben des örtlichen Regierungssprechers Alejandro Ramírez stieg die Zahl unbegleiteter Minderjähriger innerhalb von zehn Tagen von 180 auf 472 – das 16-Fache der normalen Kapazität. Innerhalb weniger Tage gelangten mehr als 1.500 über die Grenze, überwiegend Algerier und Marokkaner. Ein [...]
„Was unter dem Deckmantel der Sicherheit als notwendige Modernisierung verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als nichts anderes als der Aufbau eines digitalen Überwachungsstaates. Mit dem von Bundesinnenminister Dobrindt vorgelegten Referentenentwurf droht eine historische Verschiebung der Machtbalance zwischen Staat und Bürgern. Der Verfassungsschutz soll von einem beobachtenden Nachrichtendienst zu einem verdeckt operierenden Akteur werden [...]
Ein neuer Referentenentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, dass der Inlandsgeheimdienst künftig private Wohnungen heimlich betreten und auf IT-Systeme zugreifen darf. Datenströme sollen unterbrochen, umgeleitet oder gelöscht werden können, ohne dass Betroffene zwingend davon erfahren. Besonders brisant ist die geplante Neuerung, dass der Verfassungsschutz künftig sogar Jugendliche ab 16 Jahren als V-Leute einsetzen [...]
Am Donnerstag war die AfD-Landtagsfraktion mit einem Infostand in der Bünder Fußgängerzone vertreten. Der Landtagsabgeordnete Markus Wagner suchte das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Viele Menschen nutzten die Gelegenheit, sich näher über die Alternative für Deutschland, ihre politische Arbeit im Land und ihre politischen Ziele zu informieren. Der dreistündige Infostand war während [...]
