++ Merz ist die größte Mogelpackung, seit es Politik gibt ++
Das derzeit aufgeführte Oppositionstheater der CDU ist angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte schwer zu ertragen. Friedrich Merz stellt sich dem Wähler als beinharter Konservativer vor – und bekommt dabei von zahlreichen Medien Rückendeckung. Was nicht erwähnt wird: Den Scherbenhaufen, den er angeblich aufkehren will, hat seine eigene Partei hinterlassen!
Schlagzeilen wie „Merz will klare Migrationspolitik“ (ProSieben), „Merz will Deals mit Trump und neue deutsche Führungsrolle“ (Spiegel) oder „Merz will Zurückweisungen an Grenzen“ (Rheinische Post) sollen den Eindruck erwecken, hier wolle jemand hart durchgreifen. Dabei werden reihenweise AfD-Forderungen kopiert!
Wenn es dann konkret wird, kneift Merz jedoch bekanntlich: Mit der AfD wäre in den letzten Jahren bereits eine Kehrtwende in der Asylpolitik möglich gewesen. Die CDU hat konkrete Lösungen jedoch blockiert, wo es nur ging. Zahllose Menschenleben hätten gerettet werden können, wäre die CDU zu Grenzschließungen und Abschiebungen bereit gewesen – man denke an Würzburg, Mannheim, Solingen, Bad Oeynhausen…
Die konservative Schminke ist längst ab: Noch im März dieses Jahres erklärte Merz der Welt, ganz im Gegensatz zu seinen sonst so migrationskritischen Kommentaren, dass er weiterhin 100.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen will. Das klingt nach „Wir schaffen das“!
An anderer Stelle erklärte Merz vor wenigen Monaten, den Atomausstieg rückgängig machen zu wollen. Jetzt, im November, rudert er zurück: Er ist doch „skeptisch“ über Wiedereinstieg bei Atomkraft, schreibt der Merkur. Auch nicht schlecht: Seine Attacken auf „diese Grünen“, die er noch vor einem Jahr als „Hauptfeind“ identifiziert hatte. Mittlerweile sind sie wieder zum potentiellen Koalitionspartner geworden!
++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD NRW übernommen. ++
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