++ AfD Bünde gegen Erhöhung der Grundsteuer – Strikter Sparkurs gefordert! ++

Am 10.Dezember 2024 diskutierte der Rat der Stadt Bünde über die höchste Steuererhöhung der letzten Jahrzehnte, die sehr, sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zugemutet werden wird.
Und das in Zeiten, in denen viele Menschen Euro und Cent zweimal umdrehen müssen.
Hierzu der Fraktionssprecher der AfD, Heiko Schröder: „Die hausgemachte Rezession seit 2 Jahren führt in breiten Bevölkerungsschichten zu Existenzängsten – und was macht die Politik, die doch eigentlich dafür da sein soll, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern? Sie erhöht die Steuern.
Wir als AfD haben es uns auf die Fahne geschrieben, die Menschen steuerlich zu entlasten. Für uns sind Steuererhöhungen immer die Ultima Ratio – das absolut letzte Mittel.“
Zu einer seriösen Finanzpolitik gehört jedoch auch, dass 1,5 Millionen Euro Fehlbetrag – vielleicht sogar daraus folgende fehlende Schlüsselzuweisungen des Landes – ausgeglichen werden müssen.
Nur allein gegen Steuererhöhungen zu sein ohne eine Gegenfinanzierung anzubieten ist finanzpolitisch unseriös.
Die AfD Fraktion war im gestrigen Rat die einzige Fraktion, die mit ihrer Aufforderung zur Überprüfung sämtlicher freiwilligen Leistungen ohne Denkverbote eine Alternative zur Steuererhöhung angeboten hat.
Nach Auffassung der AfD ist angesichts der gegenwärtigen und zukünftigen Finanzsituation ein strikter Sparkurs notwendig.
„Die Mehrheitsfraktionen aus CDU und SPD haben die Steuererhöhung jedoch ohne weitere Diskussion nach Gutsherrenart beschlossen, weil sie nicht willens und in der Lage sind, ihr Denken in starren Schemata zu überwinden. „Die traurige Wahrheit werden die Bünder Bürgerinnen und Bürger zu Jahresbeginn auf ihrem Steuerzettel wiederfinden!“ so abschließend Heiko Schröder.

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