Herford – Der Fraktionsvorsitzende –
Offener Brief
An den
Herrn Landrat des Kreises Herford
Herrn Jürgen Müller
Kreishaus
32051 Herford

Sehr geehrter Herr Müller,

hiermit wende ich mich an Sie, um meiner scharfen Kritik an Ihrem Appell an die Bürgermeister des Kreises Herford zur Aufnahme von Insassen des Lagers Moria auf der Insel Lesbos Ausdruck zu verleihen.

Zunächst einmal möchte ich mein tiefes Bedauern über die Zustände im Lager Moria ausdrücken. Es war seit langem an der Zeit , die Zustände zu beenden und eine Lösung dafür auf europäischer Ebene zu finden. Allerdings passierte nichts und die EU und die griechische Regierung haben nichts unternommen, die humanitär untragbare Situation zu beenden. Ein deutscher Alleingang und dazu noch ein Alleingang des Landes NRW und einiger Kommunen muten zwar human an, sind es aber nicht. – Im übrigen ist das durch Wirtschaftsasylanten selbst angezündete Lager kein Grund, aus vorgeschobenen humanitären Erwägungen Recht und Verfassung zu mißachten.

Eine Aufnahme von sog. Flüchtlingen und Asylanten durch Deutschland widerspricht dem europäischen Recht und der Verfassung.
In Artikel 16 a heißt es : „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist

Somit erscheint es zwar human, ist jedoch offensichtlich illegal, wenn Sie als Landrat des Kreises Herford entgegen geltenden Rechts die Aufnahme von illegal in die EU eingereisten Personen ermöglichen oder propagieren. Im übrigen führt eine direkte Aufnahme von Personen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, zur Aushebelung eines geordneten rechtlichen Prüfverfahrens in Deutschland. Es führt direkt zum Daueraufenthalt.

Ihr Vorhaben, sehr geehrter Herr Müller, ist aber human völlig kontraproduktiv, weil er faktisch die kriminellen Schlepperorganisationen in ihrem schändlichen Tun zu mehr Asyltourismus, zu mehr Elend und zu irren Profiten auf Kosten der Menschen unterstützt . Statt dessen muss der Asylmißbrauch und der Seenotrettungsmißbrauch bekämpft und nicht noch angeheizt werden. Den Menschen muß dort geholfen werden , wo sie sind , in ihrer Heimat – und zwar den wirklich akut Hilfsbedürftigen, die das Schleppergeld nicht aufbringen können..

Ihr Vorhaben mißachtet im übrigen auch massiv die legitimen Interessen der hiesigen Bürger, die schon heute an massenhaft mißlungener Integration , an Kriminalität , Gewalt , Clankriminalität und Salafismus leiden. Deshalb appelliere ich heute an Sie:
„lassen Sie ab von Ihrem rechtswidrigen Vorhaben und kehren Sie auf den Boden des Rechts zurück “ .

Weiterhin appelliere ich an Sie als der Neutralität und dem Recht verpflichteter Hauptverwaltungsbeamter des Kreises , zukünftig jegliche offizielle Teilnahme an diffamierenden Demonstrationen linksradikaler Gruppierungen zu vermeiden. Als „Bürger Müller“ können Sie „barfuß nach Timbuktu gehen und demonstrieren, gegen was Sie wollen“, als Landrat aber nicht .
Sie würden uns damit von der Verpflichtung einer erneuten gerichtlichen Überprüfung Ihrer Handlungen zu befreien, in deren Verlauf Sie dann erneut zu Protokoll geben müßten, daß die AfD-Kreistagsfraktion weder rassistisch noch antidemokratisch agiert hat.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Weber