
++đ€ Artur Mai von der AfD Fraktion Löhne hĂ€lt klare Rede zum Haushalt 2026 ++
In seiner Haushaltsrede macht Artur Mai deutlich: Die finanzielle Lage der Stadt Löhne ist ernst. Ein Defizit von rund 12 Millionen Euro, steigende Schulden und gleichzeitig teure Prestigeprojekte â das passt nicht zusammen.
Kritisch sieht er vor allem Investitionen wie das Bahnhofsprojekt, wĂ€hrend an anderer Stelle wichtige Angebote fĂŒr BĂŒrger und Familien fehlen. Auch die stetig steigenden Umlagen und Personalkosten setzen den Haushalt zusĂ€tzlich unter Druck.
đ§ Millionen fĂŒr Projekte wie den Bahnhof, wĂ€hrend an anderer Stelle gespart wird
đ Schuldenstand steigt auf fast 65 Millionen Euro
đïž Projekte werden teurer und dauern lĂ€nger als geplant
đ Kaum echte PrioritĂ€ten fĂŒr Familien, Innenstadt und Alltag der BĂŒrger
Wir sagen klar:
đ Schluss mit âWeiter soâ
đ Mehr Transparenz und ehrliche Diskussionen
đ BĂŒrger stĂ€rker einbinden â sie sollen mitentscheiden, wofĂŒr ihr Geld eingesetzt wird
Die Belastungsgrenze ist erreicht â fĂŒr die Stadt und fĂŒr viele Menschen in Löhne.
Wir bleiben dran, schauen genau hin und sprechen die Probleme offen an.
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Rede zum Haushaltsentwurf 2026 â Stadt Löhne
Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister,
werte Ratsmitglieder,
meine Damen und Herren,
wir beraten heute ĂŒber ein Zahlenwerk, das eine unbequeme Wahrheit schonungslos offenlegt:
Die Stadt Löhne bewegt sich mit hoher Geschwindigkeit in Richtung finanzieller HandlungsunfÀhigkeit.
Wer den Haushaltsentwurf 2026 aufmerksam liest, erkennt schnell:
Das ist kein normales âWeiter soâ mehr â das ist ein deutliches Warnsignal.
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Prestigeprojekte: Investitionen auf Pump
WĂ€hrend wir im Ergebnishaushalt fĂŒr 2026 ein Defizit von fast 12 Millionen Euro einplanen, leisten wir uns gleichzeitig kreditfinanzierte Investitionen, die unseren Haushalt massiv belasten.
Ein zentrales Beispiel ist das Prestigeprojekt Bahnhof Löhne.
Hier sprechen wir von einem kostenintensiven GroĂprojekt, bei dem die Stadt finanziell in Vorleistung geht und auf Fördermittel hofft.
Doch selbst wenn diese flieĂen, geschieht das meist ĂŒber Jahre verteilt.
Das Problem ist: Das Geld fehlt uns nicht irgendwann â es fehlt uns jetzt.
NatĂŒrlich kann eine Sanierung sinnvoll sein.
Aber die entscheidende Frage lautet: WofĂŒr machen wir das eigentlich?
Wenn am Ende Millionen investiert werden, um eine BĂŒcherei zu verlagern und einen sogenannten âdritten Ortâ zu schaffen, wirkt das auf viele BĂŒrger weit entfernt von ihrer LebensrealitĂ€t.
Zudem entstehen dadurch neue LeerstÀnde in der Innenstadt.
Konkrete Nachnutzungskonzepte sind bislang nicht erkennbar.
Wir verlagern also Probleme â anstatt sie zu lösen.
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Kostenrisiken: Erfahrungen aus der Vergangenheit
Die angesetzten 10,9 Millionen Euro fĂŒr das Bahnhofsprojekt erscheinen bereits jetzt wenig realistisch.
Ein Blick auf das Lehrschwimmbecken in Melbergen zeigt, warum:
* UrsprĂŒnglich geplant: 3,4 Millionen Euro
* TatsÀchliche Kosten: rund 5,5 Millionen Euro
* Mehrkosten: etwa 50 Prozent
* Verzögerung: fast fĂŒnf Jahre
In der Privatwirtschaft wĂŒrde man ein solches Projekt klar als gescheitert bewerten.
Eine Àhnliche Entwicklung droht auch beim Bahnhofsprojekt.
Hinzu kommt:
Wir reden lĂ€ngst nicht mehr nur ĂŒber einen Bahnhof, sondern ĂŒber ein Multifunktionsprojekt mit BĂŒcherei, CafĂ©, VeranstaltungsrĂ€umen und AufenthaltsflĂ€chen.
Ob das den Alltag der Menschen tatsĂ€chlich verbessert, ist offen â zumal mit der Werretalhalle bereits eine vergleichbare Einrichtung existiert.
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Strukturen und Entscheidungsprozesse
Das Grundproblem liegt tiefer:
Projekte in Löhne werden hÀufig deutlich teurer und langsamer umgesetzt als geplant.
Unser Eindruck ist:
Die Verwaltung gibt den Kurs vor â und der Rat folgt zu oft ohne ausreichende kritische PrĂŒfung.
Andere Kommunen zeigen, dass es auch anders geht:
* In Kirchlengern wurde mit dem AquaFun ein gröĂeres Projekt in etwa zwei Jahren realisiert
* In Bad Oeynhausen wird realistischer kalkuliert und effizienter umgesetzt
In Löhne hingegen war Schwimmen im Schulzentrum ĂŒber Jahre nicht möglich â bei gleichzeitig steigenden Kosten.
Das sollte uns zu denken geben.
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Fehlende PrioritÀten in der Stadtentwicklung
Es fehlt an klaren PrioritÀten.
Können wir uns Leuchtturmprojekte leisten, wenn unser finanzielles Fundament bröckelt?
Ein weiteres Beispiel ist der Werre-Auenpark:
* Gesamtkosten: ca. 3,5â4 Millionen Euro
* Eigenanteil: etwa 1,5 Millionen Euro
* Geplanter zusÀtzlicher Weg: rund 2 Millionen Euro
Hier stellt sich die Frage: Steht der Nutzen in einem angemessenen VerhÀltnis zum Aufwand?
Gleichzeitig erleben viele BĂŒrger etwas anderes:
* SpielgerÀte verschwinden
* PlÀtze werden nicht aufgewertet
* Der Brunnen in der Innenstadt verfÀllt
* Angebote fĂŒr Familien nehmen ab
Stattdessen investieren wir Millionen in Projekte, die an den BedĂŒrfnissen vieler Menschen vorbeigehen.
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BĂŒrgerbeteiligung stĂ€rken
Warum beziehen wir die BĂŒrger nicht stĂ€rker ein?
Warum fragen wir nicht direkt:
Was braucht unsere Stadt wirklich?
Unser Vorschlag ist klar:
Mehr Beteiligung fĂŒhrt zu mehr Akzeptanz â und zu besseren Entscheidungen.
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Die steigenden Umlagen
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Entwicklung der Umlagen:
* Die Kreisumlage steigt auf rund 32 Millionen Euro
* Das bedeutet eine Mehrbelastung von ĂŒber 5 Millionen Euro
Die Kosten, insbesondere im sozialen Bereich, steigen kontinuierlich und werden an die Kommunen weitergegeben.
Doch statt dagegenzuhalten, wird dies Jahr fĂŒr Jahr akzeptiert.
Hier braucht es endlich mehr Klarheit, mehr Transparenz und auch die Bereitschaft, Konflikte auszutragen.
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Schuldenentwicklung
FĂŒr 2026 ist eine Neuverschuldung von fast 23 Millionen Euro vorgesehen.
Der Gesamtschuldenstand wird voraussichtlich auf 64,8 Millionen Euro steigen.
Das zeigt deutlich: Die Lage ist ernst.
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Personal und Verwaltung
Auch die Personalkosten steigen kontinuierlich.
Deshalb brauchen wir eine verbindliche Steuerung:
* Offene Stellen dĂŒrfen nicht automatisch nachbesetzt werden
* Strukturen mĂŒssen ĂŒberprĂŒft und effizienter gestaltet werden
EinzelmaĂnahmen wie die SchlieĂung des Rathauses an BrĂŒckentagen sind ein Anfang â aber nicht ausreichend.
Die Digitalisierung bietet groĂe Chancen, insbesondere durch den Einsatz von KĂŒnstlicher Intelligenz.
Wir fordern daher eine systematische PrĂŒfung, wo Prozesse automatisiert und effizienter gestaltet werden können.
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Steuerbelastung
Auch bei den Steuern ist die Belastungsgrenze erreicht:
* Gewerbesteuerhebesatz: 468 %
* Grundsteuer B: bis zu 749 % bzw. 1.498 %
Das gefÀhrdet langfristig die AttraktivitÀt des Wirtschaftsstandorts Löhne.
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Fazit: Ein Haushalt ohne Perspektive
Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid.
Wir leben von der Substanz, verbrauchen Eigenkapital und verschieben Probleme in die Zukunft.
Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, droht langfristig der finanzielle Kollaps.
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Unser Anspruch
Wir werden weiterhin kritisch hinterfragen, genau hinschauen und MissstÀnde offen benennen.
Nicht aus Prinzip â sondern weil wir ĂŒberzeugt sind, dass es bessere Lösungen gibt.
Wir stehen zu unserem Wort:
Transparenz, Klarheit und Ehrlichkeit gegenĂŒber den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern.
Weitere Kostensteigerungen zulasten der Menschen lehnen wir ab.
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Vielen Dank.
Artur Mai
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Löhne
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