++ Trotz Riesen-Sicherheitslücke: Landtag lässt Aufnahme von „Ortskräften“ laufen! ++

Sicherheitsrisiko Ampel: Die Bundesregierung holte afghanische „Ortskräfte“ nach Deutschland, die auf einer geheimen Bedrohungsliste der Bundeswehr stehen! Das geht aus Recherchen der BILD hervor.

Insgesamt 97 Personen setzte der Militärische Abschirmdienst demnach auf eine sogenannte „Bad-Guys-Liste“. Eine Reihe dieser Ex-Ortskräfte soll Annalena Baerbock ab 2021 nach Deutschland gelotst haben – auch nach NRW.

Wir beantragten den sofortigen Stopp des Aufnahmeprogramms für Ortskräfte, bisher eingereiste Personen zu überprüfen und ausländische Gefährder und Kriminelle auch nach Afghanistan abzuschieben. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Feige Erklärung der CDU-Fraktion:

„Dafür ist der Bund zuständig.“ Klar, darum forderten wir ja auch explizit, dass Schwarz-Grün dort Druck macht!

++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD Fraktion im Landtag NRW übernommen. ++
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