CSU-Chef Markus Söder hat die AfD beim Katholikentag in Würzburg als „schlimmste rechte Organisation in ganz Europa“ bezeichnet. Gleichzeitig warnte der bayerische Ministerpräsident vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung und zog die Parallele zur Weimarer Republik: „Dann gehen wir den Weimarer Weg.“ Eine Minderheitsregierung der Union schloss er aus, weil daraus nur eine Neuwahl mit „gigantischem Erfolg“ der AfD entstünde. Laut aktueller Insa-Erhebung liegt die AfD bundesweit bei 29 Prozent, die Union nur noch bei 22 Prozent.

Mit derartigen Vergleichen verharmlost Söder nicht nur die historische Dimension echter Verbrechen, sondern spricht zugleich Millionen Wählern in Deutschland die demokratische Reife ab. Wer 29 Prozent der Bürger pauschal in die Nähe der „schlimmsten“ Organisation Europas rückt, hat den Bezug zum eigenen Volk verloren. Parallel arbeiten die Innenminister bereits an undurchsichtigen „Sicherheitsvorkehrungen“ für den Fall einer AfD-Regierung. Die Anmutung ist eindeutig: Es erinnert an das Endstadium der DDR, in dem nicht der Wähler, sondern der Reißwolf das letzte Wort hatte.

Die Verantwortung für diesen Niedergang tragen Merz (CDU) und Söder (CSU) selbst. Eine Regierung, die ihre eigenen Bürger zu Demokratiefeinden erklärt, hat das Mandat verspielt. Nötig sind sofortige Neuwahlen und ein echter politischer Neuanfang, in dem der Wählerwille respektiert statt diffamiert wird.

++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD Bundesseite übernommen. ++

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