++ Haushaltsrede 2026 der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreistag des Kreises Herford ++

++ Haushaltsrede 2026 der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreistag des Kreises Herford ++

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete,

meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Reden der Fraktionen zum Kreishaushalt 2026 fallen in eine besondere Zeit. Zeiten der Unsicherheit, Zeiten der gesellschaftlichen Spaltung und Zeiten der finanziellen Not der Kreise – noch mehr aber Zeiten der Not der Kommunen, die diese finanziellen Unsicherheiten durch ihre Zahlung von Umlagen vornehmlich zu finanzieren haben.

So ist auch dieser Kreishaushalt 2026 geprägt vom Kampf um die noch zur Verfügung stehenden Ressourcen – einvernehmliche Positionspapiere hin oder her.

Der Entwurf dieses Kreishaushalts wurde dem Kreistag in der letzten Sitzung durch den Kämmerer Herrn Stölting in gewohnt professioneller Art und Weise vorgelegt und erläutert. Für die geleistete Vorarbeit bedanken wir uns beim Kämmerer und seinem Verwaltungsteam; bitte geben Sie, Herr Landrat, den Dank meiner Fraktion an die Kämmerei weiter.

Bei aller Professionalität der Erläuterungen des Haushalts hat die AfD-Fraktion bei der Vorstellung der Daten zwei wesentliche Begriffe vermisst – zum einen den Begriff „Sparsamkeit” und zum anderen den Begriff „Aufgabenkritik”.

Man hört die gefälligen Worte wohl, nun endlich mit dem Sparen anzufangen, um dann gleichzeitig – wie vor kurzem geschehen – der Erhöhung von freiwilligen Leistungen zuzustimmen – ein Widerspruch in sich.

Herr Landrat, wir wissen, Sie haben mit Ihrer Wahl in das höchste Amt des Kreises ein schweres Erbe angetreten. Und richtig ist, dass äußere Umstände aus der Landes- und Bundespolitik zur allgemeinen Finanzmisere des Kreises und unserer Kommunen erheblich beigetragen haben.

Aber eben nicht nur – viele finanzielle Probleme des Kreishaushalts sind hausgemacht. Wir denken dabei insbesondere an die desolate Finanzsituation des Kreisklinikums, die zum großen Teil auf schweren strategischen Entscheidungsfehlern beruht. Wir als Alternative für Deutschland haben mehr als 10 Jahre lang vor dieser Situation gewarnt, die jetzt eingetreten ist, und nicht umsonst hat die AfD-Kreistagsfraktion, Herr Landrat, ihrem Vorgänger im Amt die Entlastung in den letzten Jahren immer verweigert.

Der Kreis Herford fordert von seinen Kommunen nun allein für dieses Haushaltsjahr statt wie geplant 39,9 % nunmehr 41,9 % Kreisumlage und treibt die Kommunen somit noch schneller in die Haushaltssicherung. Für die Folgejahre sollen es dann noch einmal 2 % und danach sogar 4,2 % mehr sein. Nicht umsonst gehen die Kämmerer in den Kommunen auf die Barrikaden. Wir als AfD sind der Meinung: „Das geht so nicht!”

Wie sagt der Volksmund so treffend: „Einer Kuh, die man melken will, muss man hin und wieder auch was zum Fressen lassen!”

Nun ist – wie man hört – für die nächsten Jahre ein Doppelhaushalt geplant. Im öffentlichen Haushaltsrecht gilt nach wie vor das Grundsatzprinzip der Jährlichkeit. Verlustvorträge, Doppelhaushalte – alles nur legalisierte Bilanztricks, um sich aus der jährlichen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zu stehlen.

Nun sollen es also rund 21 Millionen Euro mehr sein, die die Kommunen in diesem Jahr zu berappen haben – eine Zumutung. Und in der Tat ist diese gewaltige Summe durch Einsparungen kaum auszugleichen. Aber wie ich bereits an anderer Stelle gesagt habe: Um eine Haushaltssicherung zu verzögern oder zu vermeiden, müssen wir an die großen Haushaltspositionen ran, und auch beim Kreis Herford müssen erstens sämtliche freiwilligen Leistungen überprüft werden – genauso wie zweitens die Investitionsmaßnahmen und drittens die Personalkosten des Kreises.

Man wirft uns als Alternative für Deutschland gern vor, wir würden nur kritisieren und hätten keine Lösungskonzepte. Falsch – wir haben uns intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2026 auseinandergesetzt und legen dem Kreistag zwei Haushaltsbegleitanträge vor, die sich mit den eben genannten Themenkomplexen auseinandersetzen.

Alle genannten Einsparungen sollen unserer Auffassung nach eins zu eins zur Senkung der Kreisumlagenerhöhung eingesetzt werden. Manches ist unpopulär – aber sparen ohne dass es jemand merkt, wird nicht funktionieren.

Die Begründungen sind den Anträgen beigefügt, und gerade der Vorschlag der Personalkostenreduzierung obliegt in der Umsetzung selbstverständlich der Verwaltungsführung. Wir empfehlen hier Instrumente wie einen befristeten Einstellungs- und Beförderungsstopp oder eine befristete Wiederbesetzungssperre.

Diese 5 % Einsparungen ergeben rund 4,9 Millionen Euro Einsparpotenzial; zusammen mit den rund 2,7 Millionen Euro Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen und möglichen Einsparungen im Investitionsbereich – wozu wir die Kreisverwaltung hiermit nachdrücklich auffordern – können wir damit nahezu die Hälfte der geplanten Umlagenerhöhung abdecken; die Kämmerer in den Städten und Gemeinden unseres Kreises werden unsere Vorschläge mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen.

Nach der Kommunalwahl im September letzten Jahres haben sich die beiden größten Fraktionen entschieden, eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen – nennen wir es ruhig „Große Koalition”. Sie sind damit als Erste in der Verantwortung, unseren Städten und Gemeinden durch Ihre heutige Entscheidung zu signalisieren, dass Sie verstanden haben. An Bund und Land gerichtete Positionspapiere sind jedoch im Normalfall Makulatur und dienen nur der Ablenkung und der eigenen Beruhigung.

Und selbst wenn solche Almosen ausgekehrt werden, so sind auch diese Beträge im Regelfall schuldenfinanziert. Und jetzt sage ich etwas, was Sie nicht gerne hören werden:

Keine einzige Kommune in Deutschland müsste Not leiden, wenn wir endlich die vitalen, legitimen und nationalen Interessen unseres Landes und unseres Volkes in den Vordergrund stellen würden.

Sollten Sie unseren Haushaltsbegleitanträgen zustimmen, wäre es für uns im Bereich des Möglichen, diesem Kreishaushalt zuzustimmen; sollten Sie unsere Anträge ablehnen, werden wir dem vorgelegten Haushalt samt seinen Nebenhaushalten nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Arend Janzon – Co-Vorsitzender der Kreistagsfraktion

#afdherford