Ein neuer Referentenentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, dass der Inlandsgeheimdienst künftig private Wohnungen heimlich betreten und auf IT-Systeme zugreifen darf. Datenströme sollen unterbrochen, umgeleitet oder gelöscht werden können, ohne dass Betroffene zwingend davon erfahren. Besonders brisant ist die geplante Neuerung, dass der Verfassungsschutz künftig sogar Jugendliche ab 16 Jahren als V-Leute einsetzen will.

Diese Pläne greifen die Grundrechte der Bürger frontal an und etablieren Methoden, die an ein System der Totalüberwachung erinnern. Wenn eine Behörde heimlich in Wohnungen eindringt, Daten verfälscht und Minderjährige als Spitzel rekrutiert, ist die Grenze zum Unrechtsstaat überschritten. Die geplante nachträgliche Kontrolle bei Eilentscheidungen hebelt den Schutz der Bürger völlig aus und öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor.

Wir als AfD fordern den sofortigen Stopp dieses Entwurfs, da wir den Aufbau eines solchen Geheimdienst-Apparats entschieden ablehnen. Inlandsnachrichtendienste dürfen in einer Demokratie nicht als politisches Werkzeug gegen unliebsame Meinungen missbraucht werden – die staatliche Überwachung muss sich auf konkrete Straftaten beschränken, anstatt kritische Bürger zu kontrollieren.

++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD Bundesseite übernommen. ++

#afdherford