++ CDU-Fraktion will Ampel nicht zur Migrationswende auffordern! ++ „Wendepunkt“, „Zäsur“: Hendrik Wüst bezeichnet den Anschlag von Solingen als ein tiefgreifendes Ereignis mit erschütternder Wirkung. Einen echten Kurswechsel in der Migrationspolitik plant seine CDU allerdings nicht. Wir beantragten, dass der Landtag die Wüst-Regierung auffordert, den Druck zu solch einem Kurswechsel auf die Ampel deutlich zu [...]
++ Warum erst jetzt? ++ „Es gibt eine Zeit vor Solingen und es gibt eine Zeit nach Solingen. Dieser Akt des Terrors ist ein Wendepunkt.“ So spricht Hendrik Wüst (CDU) über den Anschlag in Solingen. Einen Tag nach dem Dreifachmord rückten er, seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne), Innenminister Herbert Reul (CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser [...]
++ AfD wirkt: Ampel will JETZT DOCH Grenzkontrollen! ++ Die AfD eilt in diesen Wochen von einem Umfragerekord zum nächsten. Im Berliner Regierungsviertel: Blanke Panik. Und ganz plötzlich, nur wenige Tage vor den Wahlen in Brandenburg, gibt es auf einmal Bewegung im verkrusteten Etablierten-Block. Plötzlich wird auch in Sachen Grenzschutz und Migration auf AfD-Linie umgeschwenkt [...]
Die in Dresden eingestürzte Carolabrücke ist ein Sinnbild nicht nur für marode Brücken und Straßen - sie verdeutlicht den Zustand unseres ganzen Landes. Während die Ampelregierung Radwege in Peru, den Netzausbau in Südafrika oder den Bau energieeffizienter Moscheen in Marokko finanziert, ist Deutschland zum Sanierungsfall geworden - auf allen Ebenen. Bringen wir die Alternative für [...]
+++ Asyl-Gipfel: Pseudo-Maßnahmen, um Wähler zu täuschen! +++ Der Asyl-Gipfel ist nichts anderes als eine Inszenierung der Altparteien, um den Bürgern Handlungsbereitschaft vorzugaukeln. CDU, SPD, Grüne und FDP haben nach ihren Wahlniederlagen in Thüringen und Sachsen panische Angst vor der AfD – vor allem jetzt, kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg. Doch anstatt echte Lösungen [...]
