++ Ja, nein, vielleicht: Reul auf AfD-Kurs: Aber er macht nur halbe Sachen! ++

Die AfD-Fraktion hat es seit 2020 nicht ein-, nicht zwei-, sondern dreimal beantragt. Jetzt hat das Innenministerium seinen Widerstand endlich aufgegeben – wenigstens scheinbar:

CDU-Minister Herbert Reul kündigt an, in Pressemitteilungen der Polizei fortan immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen zu lassen – egal ob Deutsche oder Ausländer. Der angebliche Grund:

Die hohe Kriminalitätsrate unter Nicht-Deutschen. Darauf weisen wir seit Jahren hin! Nicht nur deshalb ist unser innenpolitischer Sprecher, Markus Wagner, weit davon entfernt, jetzt die NRW-CDU zu loben:

„Reuls Presse-Erlass berücksichtigt weder Migrationshintergründe noch doppelte Staatsbürgerschaften, wie wir konsequenterweise bis heute fordern. Eingebürgerte Syrer mit Doppelpass werden folglich weiterhin nur als ‚Deutsche‘ bezeichnet.

Überhaupt deute ich Reuls Entscheidung vor allem als ein pressewirksames Manöver gegen die AfD. Er selbst hatte mehr Klarheit bei den Pressemeldungen letztes Jahr quasi selbst angekündigt. Aber mit dem Ziel, damit wir als AfD-Fraktion, wie er sagte, ‚solche komischen Anträge nicht mehr stellen können‘. Diese Offenheit wünsche ich mir von ihm auch jetzt.

Tatsächlich ist Täterherkünfte zu benennen, im Kampf gegen die Migrantengewalt nur ein Baustein von vielen. Die durchschlagende migrationspolitische Kehrtwende, die wir so dringend brauchen, zeichnet sich bei der CDU leider nicht im Entferntesten ab.“

++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD-Fraktion im Landtag NRW übernommen. ++
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