+++ Die CDU ist nicht die Lösung – sie ist das Problem! +++

Während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nach jedem „Einzelfall“ einen neuen Ankündigungsmarathon startet, die Migrationswende einleiten oder schnellere Abschiebungen durchsetzen will, sieht die Realität gänzlich anders aus: Der in Solingen mordende Islamist war ausreisepflichtig, wurde aber nicht abgeschoben – stattdessen erhielt er im CDU-regierten Nordrhein-Westfalen Sozialleistungen und eine Unterkunft auf Kosten der Steuerzahler. Die Opfer könnten noch leben, wäre auch nur eines der großen Migrations-Vorhaben des Friedrich Merz in den letzten drei Jahren verwirklicht worden. Logisch, dass die CDU nichts davon umsetzt – schließlich war sie es selbst, die die Tore geöffnet und unsere Sicherheit auf dem Altar der „Wir schaffen das“-Willkommenskultur geopfert hat.

Ein anderes Beispiel: In keinem CDU-regierten Bundesland ist die Abschiebequote signifikant höher als in den anderen, so zum Beispiel in Baden-Württemberg, wo in diesem Jahr von rund 25.000 Ausreisepflichtigen bisher nur etwa 2.100 – also 8,4 % – das Land verlassen mussten. Damit liegt die CDU im einstelligen Links-Trend: Das von Bodo Ramelow (Linke) regierte Thüringen schob 2023 nur 7% der Ausreisepflichtigen tatsächlich ab.

Ob Duldungspolitik, Kriminalstatistik, Präventionsmaßnahmen oder Migrationspolitik insgesamt: All das zeigt, dass keine der großspurigen Ankündigungen ihres Vorsitzenden Merz in den von der CDU regierten Ländern tatsächlich umgesetzt wird. Wer wirklich etwas ändern will und nicht vergessen hat, dass die CDU die Büchse der Pandora 2015 selbst geöffnet hat, der hat am Sonntag nur eine Wahl: Die AfD – mit beiden Stimmen.

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