+++ Tribunal-Idee vertieft die Spaltung Europas: Verhandeln statt verurteilen! +++

Wieder einmal zeigt sich, wie unfähig Europa geworden ist, diplomatisch zu agieren: Wenn CDU-Außenminister Wadephul erklärt, Russland sei „immer ein Feind“, dann ist das nicht nur ein Rückfall in die dunkelsten Rhetoriken des Kalten Krieges – es ist die Bankrotterklärung europäischer Außenpolitik. Wer im gleichen Atemzug ein Sondertribunal gegen die russische Führung fordert, betreibt nicht etwa Friedenssicherung, sondern gießt Öl ins Feuer eines längst außer Kontrolle geratenen Konflikts.

Statt sich um eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland zu bemühen, stellen sich ausgerechnet Minister aus Ländern mit kaum verteidigungsfähigen Streitkräften an die Spitze einer moralischen Großoffensive gegen eine Atommacht. Derweil wird in Moskau die Achse China-Russland gefestigt – sichtbar an der Teilnahme Xis an der Mai-Parade. Und während Trump Putins Angebot unterstützt, ohne Waffenstillstand zu verhandeln, bleiben europäische Spitzenpolitiker blamiert zurück.

Die neue Bundesregierung zeigt: auch unter Wadephul bleibt Deutschland diplomatisch inkompetent. Diplomatie heißt nicht: Eskalation und Lautsprecherei. Es heißt: Kompromissbereitschaft und Mäßigung. Wandel durch Annäherung statt Sondertribunal – das ist die außenpolitische Vernunft, die Deutschland braucht.

++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD Bundesseite übernommen. ++