Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Reform der Einkommensteuer scharf zerrissen und als „Scherz“ sowie „Giftliste“ bezeichnet. Verbandspräsident Reiner Holznagel stellte gegenüber der Augsburger Allgemeinen klar, dass der Entwurf statt der versprochenen Entlastungen in der Mehrzahl neue Belastungen enthält. Der notwendigste Abbau der kalten Progression findet kaum statt, während bestimmte Einkommensgruppen sogar höher belastet werden. Zudem mahnte Holznagel an, dass die reine Anhebung des Grundfreibetrags keine echte Reform, sondern lediglich eine politische Pflichtaufgabe darstellt.

Diese verfehlte Finanzpolitik zeigt eindeutig: Die SPD hat fertig. Sie schämt sich offensichtlich nicht mehr dafür, den Bürgern eine angebliche Steuerentlastung vorzugaukeln, während sie in Wahrheit die Abgaben drastisch erhöht. Anstatt den Menschen in Zeiten hoher Belastungen spürbar unter die Arme zu greifen, kaschiert die SPD-geführte Haushaltspolitik verdeckte Mehrbelastungen als Erleichterungen. Die arbeitende Bevölkerung zahlt am Ende wieder einmal die Zeche für eine Politik, die ihre eigenen Versprechen bricht und die Leistungsträger gezielt täuscht.

Es braucht endlich eine radikale Kehrtwende in der Steuerpolitik, die den Namen Entlastung verdient. Die künstlichen Belastungen für die Bürger müssen gestoppt und die kalte Progression endlich konsequent abgebaut werden. Wer die hart arbeitenden Menschen mit Scheinreformen abkassiert, hat jedes Vertrauen verspielt.

++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD Bundesseite übernommen. ++

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