++ Wir sorgen für Rechtsklarheit in Löhne! ++
Mitteilung der AfD-Fraktion Löhne: ++ Wir sorgen für Rechtsklarheit in Löhne! ++ Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Löhne hat mit ihrer Anfrage vom 10.01.2026 eine verbindliche Klärung zur Geschäftsordnung erreicht. Die Stadtverwaltung musste nun einräumen: Die Geschäftsordnung ist verbindliches Ortsrecht – kein bloßes internes Regelwerk, wie zuvor von der Verwaltung behauptet. Verstöße können somit [...]



